Politik : Nachteil für EU-Ausländer wird korrigiert

Die Bundesregierung will die Benachteiligung von EU-Ausländern bei den Europawahlen beenden. Das sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Schumacher, am Sonntag in Berlin. Wegen der Benachteiligung hatte bereits die EU-Kommission am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten eine befriedigende Erklärung abzugeben. Sollte dies unterbleiben, wollte sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen. Deutschland fordere EU-Ausländer vor jeder Wahl auf, sich in der Wahlliste registrieren zu lassen, während Deutsche dort automatisch wieder aufgeführt würden, hatte die Kommission beanstandet.

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