Naher Osten: Kritik in Israel an befristetem Siedlungsstopp

Tel Aviv -  Die israelische Regierung stimmte am Sonntag unerwartet nicht über den Beschluss des Sicherheitskabinetts zum Stopp der Siedlungen ab. Es blieb auf Anordnung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Diskussion. Der Regierungschef wusste sehr wohl, dass ihm in seiner 30-köpfigen Mammut-Regierung schwer zu überwindende Opposition erwachsen könnte.

Dem nationalistischen Regierungsflügel zugehörende Minister drückten ihre Befürchtung aus, dass der für die besetzten Gebiete zuständige Verteidigungsminister Ehud Barak „den Baustopp auch wirklich einhält“. Vor allem aber äußerten sie ihre Überzeugung, dass der auf zehn Monate beschränkte Baustopp nicht einfach nach Ablauf des Zeitraums aufgehoben werde, sondern infolge des zu erwartenden massiven internationalen Drucks zu einem permanenten verlängert werde.

Die Opposition in Netanjahus eigener Likud-Partei wird immer lauter. Hunderte Aktivisten haben bereits eine Eingabe unterschrieben, um das Zentralkomitee der Partei über den Siedlungsstopp befinden zu lassen. Dem Likud angehörende Bürgermeister, Ratsvorsitzende und Sekretäre von Siedlungen haben am Wochenende in einer gemeinsamen Sitzung ihrer Wut Ausdruck verliehen. Sie drohten Netanjahu mit einem vorzeitigen Ende seiner Regierung und warnten alle Likud-Minister und -Abgeordneten, die für den Baustopp eintreten, dass sie ihre Wiederwahl verhindern würden. Besonders scharf attackierten mehrere von ihnen die USA, die Netanyahu zur Kapitulation gezwungen hätten: „Barack Hussein Obama ist ein Antisemit“, sagte gar ein Gemeindeoberhaupt.

Noch am Freitag, unmittelbar vor Sabbat-Beginn, hatten Offiziere der militärischen Zivilverwaltung den Siedlungsbehörden Baraks Anordnung zum Baustopp zugestellt. Mindestens ein Ortsvorsteher zerriss die Anordnung vor den Augen der Offiziere. In Sitzungen der Siedlerführung wurden zahlreiche Proteste beschlossen, deren Details aber bisher noch geheim gehalten werden. Vor allem sind in den kommenden Tagen und Wochen mehrere Grundsteinlegungen für neue Wohnviertel in größeren Siedlungen, aber auch der Baubeginn von kleineren Bauprojekten geplant. Auch werde der Ausbau bestehender Wohnungen vorangetrieben. Dies alles will Barak verhindern. Charles A. Landsmann