• Nahles gegen härteren Kurs bei Fiskalpakt SPD-Generalsekretärin widerspricht Parteilinken

Politik : Nahles gegen härteren Kurs bei Fiskalpakt SPD-Generalsekretärin widerspricht Parteilinken

Berlin - Die SPD-Führung erwartet vom Parteikonvent am Sonnabend eine breite Zustimmung für ihren Verhandlungskurs zum Fiskalpakt. „Die Chancen stehen gut, dass wir unsere zentralen Vorschläge gegen die Bundesregierung durchsetzen können“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Tagesspiegel. Es sei ein Gebot der Vernunft, neben der Haushaltskonsolidierung Wachstums- und Investitionsanreize für Europa zu verabreden. Allerdings gebe es „noch ein gewisses Misstrauen“ gegen die Regierungszusagen, meinte Nahles. Sie rechne aber mit „einer großen Mehrheit“ für den Kurs von Fraktions- und Parteiführung auf dem Konvent.

Die Zusagen der Kanzlerin zur Finanztransaktionssteuer nannte Nahles „belastbar“. Beim Thema Wachstum gebe es bislang nur Überschriften. „Was die völlig berechtigten Forderungen der Länder angeht, sehe ich in der Bundesregierung noch nicht einmal ein Problembewusstsein“, kritisierte die Politikerin.

Nahles wandte sich gegen Vorschläge aus der Parteilinken, den Kurs gegenüber der Regierung durch Forderungen nach Mindeststeuersätzen oder Vermögensbesteuerung zu verschärfen: „Ich habe grundsätzlich gar nichts gegen Einzelforderungen. Aber es geht um ein europäisches Gesamtpaket, dafür brauchen wir Verbündete. Wenn wir nun national draufsatteln, ohne unsere europäischen Partner mitzunehmen, bringt das gar nichts.“ Ein Sonderparteitag nach Abschluss der Verhandlungen sei unnötig. Die Bundestagsfraktion verhandle in enger Abstimmung mit der Parteiführung und den Ländern sehr gut. „Wir sind richtig positioniert“, sagte Nahles.

Die Sprecherin der Demokratischen Linken, Hilde Mattheis, wiederholte ihre Kritik am Fiskalpakt. „Ich habe starke Zweifel, ob man die schädlichen Wirkungen des Fiskalpakts durch Ergänzungen mildern kann“, sagte sie dieser Zeitung. Die Linke verlange eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie Euro-Bonds. „Euro-Bonds dürfen nicht erst am Ende der Entwicklung kommen, sondern müssen so früh wie möglich wirksam werden“, sagte sie. Eine endgültige Einigung über den Fiskalpakt müsse in der SPD „mit der breitest möglichen Beteiligung“ legitimiert werden. hmt

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