Nahost: Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel infrage

Eine Woche vor dem Antrag der Palästinenserführung auf Aufnahme Palästinas als 194. Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen (UN) haben die Regierungschefs von Ägypten und der Türkei ihren Ton gegenüber Israel erheblich verschärft. Ägyptens Premier Essam Sharaf sprach erstmals in einem TV-Interview davon, der Camp-David-Vertrag von 1979 sei „nicht sakrosankt“ und stehe „immer offen zur Diskussion“. Das Abkommen könne verändert werden, wenn das der Region diene und einem fairen Frieden, sagte er im türkischen Fernsehen und fügte hinzu: „Wir sollten uns um das Kernproblem des Nahen Osten kümmern, und das Kernproblem ist die israelische Besatzung von palästinensischem Territorium.“

Mit diesen Aussagen, die anschließend auch im ägyptischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, reagiert Sharaf auf wachsenden öffentlichen Druck seiner Landsleute, Israel gegenüber eine härtere Haltung einzunehmen und damit dem Vorbild der Türkei zu folgen. Zuvor hatte die Muslimbruderschaft am Nil bereits eine „Revision“ des Friedensvertrags gefordert, ohne für einen kompletten Bruch des Abkommens zu plädieren.

Das Camp-David-Abkommen wurde 1979 vom israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al Sadat nach Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter unterzeichnet. Es war die erste Anerkennung Israels durch einen arabischen Staat, 1994 folgte Jordanien. Der Vertrag, benannt nach dem Urlaubssitz der US-Präsidenten, beendete auch den Krieg der beiden Staaten.

Das israelische Außenministerium bestellte am Freitag den ägyptischen Botschafter ein. Das Ministerium teilte nach Angaben der israelischen Nachrichten-Webseite Ynet mit, dass Israel mit den jüngsten Äußerungen ägyptischer Spitzenpolitiker „unzufrieden“ sei.

Auch Ankaras Premier Recep Tayyip Erdogan, der am Freitag auf seiner „arabischen Frühlingstour“ in Tripolis eintraf, legte noch einmal nach. Im Anschluss an ein Gespräch mit Tunesiens Übergangspremier Beji Caid Essebsi kündigte er an, die Türkei werde künftig Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer patrouillieren lassen, damit Israel dort nicht mehr tun könne, was es wolle.

Vor zwei Wochen hatte Erdogan Israels Botschafter demonstrativ des Landes verwiesen. Wenige Tage später stürmte in Ägypten eine wütende Menge die israelische Mission in Kairo und verwüstete die Konsularräume. Botschafter Yitzhak Levanon musste noch in der Nacht nach Tel Aviv ausgeflogen werden. Ägyptische Sicherheitskräfte griffen erst ein, als in der Nacht die amerikanische Führung dem Obersten Militärrat mit ernsten Konsequenzen drohte. Auslöser der Spannungen war ein Grenzzwischenfall auf dem Sinai, als israelische Hubschrauber nach einem Terrorangriff nahe dem Badeort Eilat auch über ägyptischem Territorium operierten und dabei eine Patrouille von sechs ägyptischen Grenzsoldaten unter Feuer nahmen und erschossen.

Am Donnerstag ließ Israel seine Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman vorübergehend räumen, nachdem Aktivisten über Facebook zu Protesten gegen die israelische Präsenz im Land aufgerufen hatten. Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ erneut erklären, Israel halte an dem Friedensvertrag mit Ägypten fest.

Am Freitagabend hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas klargestellt, dass er im UN-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates bei den Vereinten Nationen beantragen will. Dies sei das „legitime Recht“ der Palästinenser, sagte er in Ramallah bei einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Er werde den entsprechenden Antrag nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung einreichen. Die in Gaza regierende Hamas kritisierte den Schritt. mit lha/AFP