Politik: Nahost: Arafats Waffenruhe hält

Die Hoffnungen auf eine Durchsetzung der von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ausgerufenen Waffenruhe in den Palästinensergebieten haben sich am Mittwoch verstärkt. Im Westjordanland und im Gaza-Streifen schwiegen die Waffen. Die palästinensische Polizei patrouillierte in den autonomen Städten und zeigte vor allem dort Präsenz, wo es in den vergangenen Wochen immer wieder zu schweren Zusammenstößen mit der israelischen Armee gekommen war. Die in Arabisch gehaltene Erklärung Arafats, die das palästinensische Fernsehen und der Rundfunk übertrugen, wurde weltweit einhellig begrüßt. US-Präsident George W. Bush nannte Arafats Ankündigung einen "Hoffnungsschimmer" für den Nahen Osten.

Arafat hatte nach seiner ungewöhnlich versöhnlich klingenden Erklärung am Dienstag die Kommandanten der Polizei- und Sicherheitstruppen zu sich gerufen und die bedingungslose Durchsetzung der Waffenruhe befohlen. Danach kam es in Hebron und Ramallah im Westjordanland und bei Rafah im Süden des Gaza-Streifens zwar noch zu einigen längeren Schießereien, bei denen aber niemand verletzt wurde. Die Führer der radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad kündigten jedoch noch in der Nacht zu Mittwoch die Fortsetzung der seit einem Jahr anhaltenden Intifada an. Ein Dschihad-Sprecher sagte: "(Wir) lehnen diese so genannte Waffenruhe ab, die zu einer Zeit kommt, in der der zionistische Feind seine Aggression gegen unser wehrloses Volk fortsetzt." Hamas erklärte, man befinde sich in einer Situation der "Selbstverteidigung" und: "Wir wollen unser besetztes Land befreien". Vor Beginn der neuen Intifada vor knapp einem Jahr befanden sich mehrere hundert Extremisten beider Gruppen in den Palästinensergebieten in Haft. Arafat hatte sie nach dem ersten Raketenbeschuss von Gaza und Ramallah im vergangenen Oktober aus den Gefängnissen entlassen. Nur wenige Wochen später begannen ihre Aktivisten mit Anschlägen in Israel.

Arafat reiste am Mittwoch nach Kairo, um Präsident Husni Mubarak über die jüngste Entwicklung zu unterrichten. Berichte über ein Treffen zwischen Arafat und dem israelischen Außenminister Schimon Peres in Kairo bestätigten sich zunächst nicht. Dagegen wurde ein Treffen der Sicherheitschefs beider Konfliktgegner schon am heutigen Donnerstag nicht ausgeschlossen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat ein Treffen von Arafat und Peres von einer 48- stündigen Einhaltung der Waffenruhe abhängig gemacht.

Dennoch zogen sich die israelischen Panzereinheiten auf Anordnung Scharons bereits am Dienstagabend aus der Umgebung der autonomen Städte Dschenin und Jericho im Westjordanland zurück. Die fast vollständige Blockade der palästinensischen Städte blieb jedoch zunächst bestehen. Scharon gab außerdem Anweisung, alle offensiven Operationen gegen die Palästinenser zu unterlassen.