Nahost : Auch 2008 kein endgültiger Friede in Nahost

Es geht um die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaats, um das Schicksal Jerusalems und um vieles mehr: Nach der Konferenz in Annapolis im vergangenen Jahr hatten viele auf einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende 2008 gehofft. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht.

JesrusalemIsrael und die Palästinenser haben Hoffnungen auf den Abschluss eines Friedensabkommens bis zum Jahresende erheblich gedämpft. Eine Zeitvorgabe sei wichtig, aber noch wichtiger sei der Inhalt einer Vereinbarung, sagte die israelische Außenministerin Zipi Liwni am Donnerstag in Jerusalem. Der palästinensische Verhandlungsführer Ahmed Kureia erklärte, dass er wegen der schwierigen Verhandlungen sowie der "politischen Krise in Israel" nicht mehr mit dem geplanten Abschluss eines Friedensvertrages bis Jahresende rechne.

Israel und die Palästinenser hatten auf dem Nahost-Friedenstreffen Ende November vergangenen Jahres in Annapolis (US-Bundesstaat Maryland) noch Hoffnung verbreitet, dass sie bis Ende 2008 - und damit noch vor Ausscheiden von US-Präsident George W. Bush aus dem Amt - ein Abkommen aushandeln können. Der Friedensvertrag soll die Kernprobleme des Nahost-Konfliktes wie die Grenzen eines Palästinenserstaates, die Zukunft von Jerusalem, das Schicksal von mehr als 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die Sicherheit Israels lösen.

Friedensabkommen erst nach Ende der Hamas-Vorherrschaft im Gaza-Streifen

Eine Woche vor dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel sprach sich die israelische Außenministerin auch gegen Druck oder Vorgaben von außen sowie ein Teilabkommen aus. "Ich glaube, dass jeder Versuch, voreilig bestehende Klüfte zu überbrücken oder aber etwas zu erreichen, das kein umfassendes Abkommen ist, zu Konflikten, Missverständnissen oder Gewalt führen kann", sagte Liwni. Weil sich Israel und die Palästinenser in diesem Punkt einig seien, solle die internationale Gemeinschaft dies respektieren.

Liwni wollte sich zum Stand der Verhandlungen nicht äußern. Sie stellte jedoch klar, dass selbst im Falle eines Vertragsabschlusses das Abkommen erst umgesetzt wird, wenn die moderaten Palästinenser um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Kontrolle über den Gazastreifen zurückgewonnen haben. Derzeit kontrolliert der größte innenpolitische Rivale von Abbas, die radikalislamische Hamas-Organisation, das Leben der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. "Niemand kann sich in der Region einen Terrorstaat, einen gescheiterten Staat oder aber einen extremistischen islamischen Staat zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer leisten", sagte Liwni.

Liwni: Im Falle eines Wahlsiegs Regierung der nationalen Einheit

Hamas-Führer Ismail Hanija lehnte am Donnerstag in Gaza erneut Friedensgespräche mit Israel ab. Die "Befreiung Jerusalems und der Al-Aqsa-Moschee" könne nur durch einen heiligen Krieg, Blut, Widerstand und Märtyrertum und nicht durch "absurde Friedensgespräche" erreicht werden, sagte der ehemalige palästinensische Ministerpräsident.

Die israelische Außenministerin hat gute Chancen, nach Golda Meir (1969-1974) zweite Ministerpräsidentin Israels zu werden. Die Kadima-Partei will am 17. September einen Nachfolger für den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert wählen. Die 50 Jahre alte Juristin liegt nach letzten Umfragen mit 39 Prozent vor Transportminister Schaul Mofas (30 Prozent) in Führung. Liwni sprach sich am Donnerstag im Falle ihres Wahlsieges für eine Regierung der nationalen Einheit aus, zu der auch die oppositionelle Likud-Partei von Benjamin Netanjahu gehören soll. (nis/dpa)

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