Nahost : Bush unterstützt Israels Pläne

US-Präsident George W. Bush hat seine grundsätzliche Unterstützung für einen einseitigen Rückzug Israels aus dem besetzten Westjordanland signalisiert. Diese "kühnen Pläne" könnten "ein Schritt zu einem Frieden sein", sagte er.

Washington/Ramallah - Dies sagte er nach seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstag in Washington. Bush betonte aber auch, dass nur eine Verhandlungslösung einen «dauerhaften und gerechten Frieden» im Nahen Osten bringen könne. Die Palästinenserführung bewertete die Ergebnisse des Treffens in Washington skeptisch.

Olmert unterstrich seinen Willen zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Er strecke seine «Hand zum Frieden» aus, sagte Olmert nach seinem ersten Treffen als Regierungschef mit Bush. Israel könne aber trotz des großen Wunsches nach einer Verhandlungslösung «nicht ewig» warten, bis sich die Palästinenser änderten. Verhandlungen mit der radikal- islamischen Hamas-Regierung seien ausgeschlossen. Israel könne nicht «Geisel einer terroristischen Organisation« werden, die den Dialog ablehne.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag mit 361 zu 37 Stimmen eine Entschließung, die eine Verschärfung der bisherigen US-Sanktionen gegen die Hamas-Regierung und den rigorosen Ausschluss jedes amerikanischen Kontakts mit ihr bedeuten würde. Falls auch der Senat zustimmt, sollen demnach auch keinem Mitglied der Palästinenserführung mehr US-Visa erteilt werden - laut «Washington Post» dürfte selbst Präsident Abbas nicht mehr nach Washington reisen. Olmert wollte am Mittwoch noch vor den beiden Häusern des Kongresses - Senat und Repräsentantenhaus - sprechen.

Bush forderte die Hamas auf, sich gegen den Terrorismus und für die Anerkennung Israels zu entscheiden. Erst dann wäre der Weg zu der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung frei. Einseitige Lösungen führten kaum zu einem dauerhaften Frieden, sagte der Präsident. Damit zeigte er trotz seiner Unterstützung für Olmert auch seine Skepsis für die Erwägungen Israels, sich bis 2010 bis auf einige große israelische Siedlungen aus dem Westjordanland zurückzuziehen und einseitig die Grenzen festzuschreiben.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten, Abbas Nabil Abu Rudeineh, äußerte sich im Sender Stimme Palästinas enttäuscht: «Was Olmert gesagt hat, ist nicht ermutigend», sagte er. «Der Weg zum Frieden führt nur über Verhandlungen, die auf dem Nahost- Friedensplan basieren. Wir sind diesem noch immer verpflichtet und sind bereit, umgehend mit Verhandlungen zu beginnen.»

Bush und Olmert betonten, dass es eine Atommacht Iran nicht geben dürfe. «Die iranische Drohung ist nicht nur eine Drohung gegen Israel, sondern eine Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt», meinte Olmert. Es sei nun die «Stunde der Wahrheit». Bush hob hervor, dass es mit Teheran zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse. (tso/dpa)

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