Nahost: EU beschließt verschärfte Sanktionen gegen Iran

Luxemburg - Die EU-Außenminister sprachen sich dafür aus, das Vermögen von weiteren Verantwortlichen für das Nuklearprogramm einzufrieren, wie Diplomaten bestätigten. Zudem ebnete der Rat den Weg für ein weitreichendes Waffenhandels-Embargo gegen Iran, wie es die Uno Ende März beschlossen hatte. Thema waren darüber hinaus die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Steinmeier kündigte für Anfang Mai eine Reise in die Region an.

Mit den verschärften Sanktionen gegen Iran erhöht die EU vor einem Treffen des EU-Außenbeauftragte Javier Solana mit Atom-Unterhändler Ali Laridschani am Mittwoch in der türkischen Haupstadt Ankara den Druck. Europa und die USA fürchten, dass Teheran damit den Bau einer Atombombe betreibt. Zu möglichen Fortschritten zeigte sich Solana vorsichtig. Er wolle ausloten, "ob wir uns in Richtung von Verhandlungen bewegen können", sagte der EU-Chefdiplomat.

EU geht über den Sanktionsumfang der Uno hinaus

Unter Leitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) billigte der Rat eine erweiterte Liste von Verantwortlichen für das Atomprogramm sowie Organisationen und Unternehmen, deren Vermögen eingefroren wird. Diese Liste ist umfangreicher als vom UN-Sicherheitrat im vergangenen Dezember beschlossen. Nach Angaben von Diplomaten werden rund 20 weitere Namen genannt. "Die EU ist ein bisschen härter als die UN-Sanktionen", sagte Solanas Sprecherin Cristina Gallach, ohne Details zu nennen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte ihrerseits Ende März die Liste der von den Sanktionen Betroffenen erweitert. Inwieweit die EU damit die jüngsten Vorschläge der Uno aufgreift oder darüber hinausgeht, wird erst klar sein, wenn die Namen am Dienstag oder Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Blauhelmmission für Darfur gefordert

Die Außenminister berieten mit dem UN-Sondergesandten Jan Eliasson zudem über die sudanesische Krisenregion Darfur. In einer Erklärung nannte der Rat eine UN-Blauhelmmission "dringend erforderlich". Auf harte Sanktionen gegen Khartum, wie sie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) von der EU forderte, konnten sich die Mitgliedsländer nicht einigen. Nach Diplomatenangaben bekräftigen sie lediglich die "Drohung mit Sanktionen".

Am Montagabend wollte Steinmeier in Luxemburg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammentreffen. Dabei wollte er nach eigenen Angaben seine Sorge über die gewaltsame Auflösung von Kreml-kritischen Demonstrationen vor gut einer Woche zum Ausdruck bringen. Steinmeier und Solana äußerten zudem die Hoffnung, bis Mitte Mai einen Handelsstreit zwischen Moskau und Warschau lösen zu können, der die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland blockiert. Theoretisch könnte der Startschuss dann auf dem EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in der Wolgastadt Samara fallen. (tso/AFP)