Politik : Nahost: EU bietet Schutztruppe an

bib/mfk/rvr

Europa ist grundsätzlich zur Entsendung einer Nahost-Friedenstruppe bereit. Beim EU-Außenministertreffen am vergangenen Mittwoch wurde nach Tagesspiegel-Informationen beschlossen, ein entsprechendes Angebot zu machen. Aus Regierungskreisen hieß es, diese an ein UN-Mandat und die Zustimmung beider Konfliktparteien gekoppelte Bereitschaft sei bereits US-Außenminister Powell signalisiert worden. Der scheidende Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat sagte, Deutschland könne sich "einem solchen Wunsch nicht entziehen", wenn er von Israelis und Palästinensern geäußert werde.

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Powell bereist derzeit die Konfliktregion. Am heutigen Mittwoch wird er in Spanien mit seinem russischen Kollegen Iwanow, EU-Vertretern und UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammenkommen. Wahrscheinlich wird die europäische Bereitschaft zum Bereitstellen einer Schutztruppe für Israelis und Palästinenser ein Hauptthema sein.

Aus dem Berliner Kanzleramt hieß es dazu, eine deutsche Schutztruppe sei bislang nicht Gegenstand der täglichen Lagebesprechungen gewesen. Die Frage, ob die Bundesrepublik gegenüber den UN in New York die Bereitschaft signalisiert habe, gegebenenfalls Truppen zu stellen, wurde mit "Nein" beantwortet. Aus der SPD-Fraktionsspitze hieß es, eine deutsche Beteiligung sei "durchaus denkbar".

Am Rande der Bundeswehr-Kommandeurstagung in Hannover wurde darauf hingewiesen, dass eine Reduktion der deutschen Militärpräsenz auf dem Balkan als Voraussetzung eines weiteren Engagements zu sehen sei. In Bosnien sollen 700 von 1700 deutschen Soldaten abgezogen werden, im Kosovo rund ein Drittel der 4500 Bundeswehr-Soldaten. In Mazedonien ist Deutschland Führungsmacht der Schutztruppe.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz aus. "Ich finde es etwas befremdlich, dass nun ausgerechnet aus Deutschland der erste Hinweis darauf kommt, dass man militärisch intervenieren müsste", sagte Merz. Zudem sei die Bundeswehr an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Unterdessen hat Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, in einem heute erscheinenden Interview mit der Frankfurter Rundschau die Entsendung einer internationalen Schutztruppe für den Nahen Osten - auch unter Beteiligung deutscher Soldaten - nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Stein fügte aber hinzu, darüber könne erst nachgedacht werden, wenn der Terror gestoppt und ein Abkommen mit den Palästinensern zustande gekommen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle er sich "mit Einzelheiten nicht auseinander setzen", denn die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgetragene Idee komme für ihn "zu früh".

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