Politik: Nahost: EU: Israel ist für Gewalt hauptverantwortlich

Scharfe Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser und der "illegalen Siedlungspolitik" Israels hat die amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats, Anna Lindh, geübt. Israels Regierungschef Ariel Scharon trage die Hauptverantwortung für die Gewalt, sagte die schwedische Außenministerin am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er müsse die Siedlungspolitik beenden, die eine "illegale Besetzung" der Palästinensergebiete und einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Nur so sei die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Beide Seiten müssten alles tun, um die Eskalation zu beenden. "Schließen Sie Waffenstillstand und kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück", forderte Lindh.

Auch der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, sagte, die jüngst entstandenen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten seien "illegal" und das wesentliche Hindernis für den Frieden. Zugleich kündigte er an, die EU werde die Präferenzregelung für israelische Importe strikt anwenden und keine Produkte zulassen, die aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und dem Gazastreifen stammen.

Falls Israel Erzeugnisse aus den Siedlungen als "israelische Produkte" angeben sollte, werde die EU "diese Interpretation" ablehnen. Der EU-Zollausschuss sei angewiesen, die Herkunftsbezeichnungen israelischer Produkte genau zu überprüfen.

Derweil hat die israelische Regierung hat in ihrer offiziellen Antwort auf den so genannten Mitchell-Bericht das darin vorgeschlagene Einfrieren des jüdischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten abgelehnt. Der Vorschlag einer Feuerpause, der Friedensgespräche folgen sollen, wird dagegen von Israel unterstützt. Eine im Oktober berufene internationale Kommission unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell hatte weder Israelis noch Palästinenser für die seit September anhaltenden Unruhen direkt verantwortlich gemacht, aber beide Seiten zu einem Gewaltverzicht aufgerufen und einen Baustopp für jüdische Siedlungen gefordert.

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine israelische Siedlerin am Dienstagabend bei Ramallah hat die israelische Armee am Mittwoch eine totale Blockade über ein Dorf nahe des Tatorts verhängt.