Nahost: EU sollte auch Hamas-Regierung helfen

Brüssel - Zugleich forderte er die EU auf, einen arabischen und von Israel abgelehnten Friedensplan aus dem Jahr 2002 zu unterstützen. «Wollen Sie Hamas isolieren oder in Ihr Lager hinüberziehen?» fragte Moussa die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments am Mittwoch in Brüssel. «Wollen Sie Hamas in einer Verhärtung der Positionen bestätigen oder wollen Sie eine Bewegung erreichen?». Ein Ende der EU-Finanzhilfe für die Palästinenserbehörde würde nach Moussas Ansicht zu einer weiteren Isolierung der Hamas führen.

Die EU will die humanitäre Hilfe für die Palästinenser auf jeden Fall fortsetzen. Über die Hilfe an die Palästinenserbehörde soll erst entschieden werden, wenn klar ist, ob die neue Hamas-geführte Regierung bei der Ablehnung von Friedensgesprächen mit Israel bleibt und sich auch weiterhin nicht von Gewalt distanziert.

Moussa sagte, die arabische Friedensinitiative sei eine Möglichkeit, die Hamas-Bewegung in die Bemühungen um einen Frieden in Nahost einzubinden. Die Initiative sieht normale Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten vor, sofern sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Dies wird von Israel abgelehnt. Die damit verbundene gegenseitige Anerkennung von Israel und Palästinensern ist laut Moussa «die Anerkennung, die jetzt gebraucht wird». (tso/dpa)