Politik: Nahost: EU verschiebt vorerst Anerkennung Palästinas

Die EU drängt auf die Rückkehr zu Friedensverhandlungen in Nahost, hat aber bisher kein fertiges Konzept für einen Ausweg aus der Krise. Das wurde am Samstag nach Beratungen der EU-Außenminister in der spanischen Stadt Caceres deutlich. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte nach Abschluss des Treffens: "Die Europäer müssen etwas tun. Der Nahe Osten ist Teil unserer Sicherheit." Fischer verwies auf die zu Wochenbeginn geplante Reise des britischen Außenministers Jack Straw in die Region. Er selbst werde von Mitte der Woche an dort versuchen, Bewegung in den Friedensprozess zu bringen, sagte Fischer: "Es wird alles andere als einfach werden."

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen gibt es die Idee, mit einem Referendum in den Palästinensergebieten eine tragfähige Grundlage für ein Verhandlungsangebot zu schaffen. Dieses könnte ein erster Schritt in Richtung einer Anerkennung eines Palästinenserstaates sein. Frankreichs Außenminister Vedrine konnte sich mit dem Vorschlag einer schnellen Anerkennung des palästinensischen Staates bei dem Treffen nicht durchsetzen, berichteten Diplomaten. Dafür sei es noch zu früh, hieß es.

Unterdessen forderte die radikal-islamische Hamas-Organisation die Palästinenser zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel auf. In einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der Tageszeitung Al Kuds sagte der Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi, weder die Bemühungen Israels noch die der USA würden zu einer Beendigung des 16 Monate alten Aufstands in den Palästinensergebieten führen. Die Intifada müsse fortgesetzt werden, bis die israelische Besatzung aufhöre. Der Chef des palästinensischen Geheimdienstes im Gazastreifens, Mohammed Dachlan, wies am Samstag die israelischen Versuche zurück, Palästinenserpräsident Jassir Arafat durch eine Israel-freundlichere Führung zu ersetzen.

Die USA und Israel wollen die Not leidende palästinensische Bevölkerung mit internationaler Hilfe unterstützen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon habe sich mit US-Präsident George W. Bush auf die Bildung einer gemeinsamen Kommission geeinigt, berichtete am Samstag der israelische Rundfunk. Scharon habe zunächst die Aufhebung der Militärblockade für befriedete Regionen in den Autonomiegebieten in Aussicht gestellt. Anschließend solle der Bevölkerung in den entsprechenden Regionen eine Art "Marshall-Plan" zugute kommen, hieß es weiter. Die auf mehrere Jahre angelegte Hilfe solle aus internationalen privaten Mitteln finanziert werden.