Nahost: Finnland will mehr Druck auf Israel

Berlin - Dies will Stubb an diesem Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg ansprechen. „Ich werde meine EU-Kollegen auffordern, mehr Druck auf Israel zu machen, damit mehr Baumaterial nach Gaza gelangt, besonders für Schulen“, sagte Stubb im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Der Außenminister, der der rechtsliberal-konservativen Nationalen Sammlungspartei angehört, war vor knapp zwei Wochen im Nahen Osten.

In seinem Blog schrieb er noch während der Reise, der Besuch in Gaza habe ihm die Augen geöffnet. Stubb ist erst der dritte EU-Minister, der seit dem Gaza-Krieg vor zwei Jahren in das palästinensische Gebiet einreisen durfte. Er empfahl seinen Amtskollegen, ebenfalls in den Gazastreifen zu reisen: „Wenn alle EU-Außenminister dorthin führen und Gaza mit ihren eigenen Augen sähen, würden sie aufwachen und handeln.“ Er berichtete von einem „Gefühl der Verzweiflung“ angesichts der Trümmer und der Menschen, die diese Trümmer aufsammeln, um daraus Baumaterial zu machen. Das UN-Hilfswerk (UNRWA) wolle in Gaza 100 Schulen bauen, sagte Stubb. Es habe aber nur die Erlaubnis zum Bau von acht Schulen bekommen. Aus seiner Sicht sollten die UN alle 100 Schulen bauen dürfen. Die Kinder im Gazastreifen müssten eine liberale Erziehung bekommen. „Es gibt keinen besseren Weg zu einem moderaten, stabilen Gaza.“ Das sei auch ein Kampf um die Köpfe. Stubb forderte, die Blockade vollständig aufzuheben. Dies müsse aber einhergehen mit der Sicherheit Israels. Im Gazastreifen herrscht die radikalislamische Hamas, von dort aus wird Israel immer wieder mit Raketen beschossen.

Der finnische Außenminister, der am vergangenen Donnerstag zu einem Besuch in Berlin war, lobte indirekt die in Deutschland umstrittene Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über eine Reform des Stabilitätspaktes. „Nichts in der EU kommt voran ohne eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland“, sagte Stubb. „In diesem Sinn ist es gut für den Stabilitätspakt und gut für Europa, wenn diese Länder eine gemeinsame Linie finden.“ Allerdings wies er auch darauf hin, dass der Kompromiss von Deauville möglicherweise nicht das Endergebnis sei. Der Euro brauche strenge Kontrollen, betonte er. Für eine Änderung des EU-Vertrags, wie sie Merkel und Sarkozy angeregt hatten, zeigte Stubb sich offen.

Stubb hatte kürzlich auf sich aufmerksam gemacht, als er einen neuen, pragmatischen Ansatz in der europäischen Außenpolitik gefordert und sich dafür ausgesprochen hatte, Länder wie Russland oder China nicht in Sachen Menschenrechte zu belehren. „Wir bekommen nicht die Ergebnisse, die wir wollen.“ Er kritisierte das Auftreten europäischer Außenpolitiker: „Wir sind manchmal recht arrogant in Europa. Wir sollten weniger predigen und würdevoller sein in unserer Außenpolitik.“ Claudia von Salzen