Nahost-Friedensverhandlungen : Radikale wollen Gespräche sabotieren

Im Iran gibt es Massenproteste gegen die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina.

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Netanjahu erwägt, am Ende das Volk abstimmen zu lassen.
Netanjahu erwägt, am Ende das Volk abstimmen zu lassen.Foto: dpa

Das Gipfeltreffen in Washington und die Wiederaufnahme der direkten israelisch-palästinensischen Verhandlungen hat vorsichtigen Optimismus auf der einen und Massenproteste auf der anderen Seite ausgelöst. In einem Punkt scheinen sich die Regierungen einig: Falls am Ende tatsächlich eine Art Friedensvertrag stehen sollte, so will man diesen sowohl der israelischen Bevölkerung als auch den Palästinensern zur Abstimmung vorlegen. Das machten Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ehemalige palästinensische Außenminister Nabil Shaat am Freitag deutlich.

In Wirklichkeit könnte sich diese Ankündigung jedoch als taktische Finte herausstellen. Mit dem Hinweis auf eine Volksbefragung soll wohl der jeweiligen Gegenseite klargemacht werden, dass man selbst gewaltige Hindernisse überwinden müsse und auf breite Opposition stoßen könnte. Deshalb, so die Folgerung, könne man sich nicht auf allzu weit gehende Kompromisse einlassen. Während namentlich in Ramallah, dem palästinensischen Regierungssitz, Skepsis vorherrscht, zeigen sich auf israelischer Seite namentlich die Medien und die liberale Oppositionspartei Kadima erfreut über den zumindest rhetorisch vollzogenen Kurswechsel Netanjahus. Erklärten die meisten seiner Likud-Parteikollegen und er selbst noch vor kurzem – von den Nationalisten und Siedlern ganz zu schweigen –, dass es auf palästinensischer Seite keinen zuverlässigen Partner für Verhandlungen gäbe, so überraschte Netanjahu nun Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit dem Lockruf: „Sie sind mein Partner für den Friedensvertrag.“

Die letztjährige Zustimmung zur Zweistaatenlösung durch Netanjahu als Anführer des „nationalen Lagers“ wurde als historisches Ereignis bezeichnet. Seine jetzige Bereitschaft zu Verhandlungen über einen weitgehenden Rückzug aus dem Westjordanland loben Kommentatoren als ebenso historischen Abschied vom nationalistischen Traum eines Groß-Israel.

Radikale Palästinensergruppen allerdings wollen die zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarten Friedensgespräche mit Gewalttaten sabotieren. Israel solle „an jedem Ort und zu jeder Zeit“ angegriffen werden, sagte ein Sprecher der Essedin-el-Kassam-Brigaden, Abu Obeida, am Donnerstag in Gaza. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nannte die vereinbarten Verhandlungen im Zwei-Wochen-Rhythmus eine „Totgeburt“. Ingesamt 13 bewaffnete Palästinensergruppen verständigten sich darauf, ihre Aktionen gegen Israel künftig miteinander abzustimmen. Die Essedin-el-Kassam-Brigaden sind der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas. Die im Gazastreifen herrschende Organisation lehnt Gespräche mit Israel ab und ist mit der gemäßigten Palästinenserfraktion um Abbas verfeindet. Die Essedin-el-Kassam-Brigaden versuchten bereits im Vorfeld des Treffens zwischen Abbas und Netanjahu in Washington, die Aufnahme der Gespräche mit Gewalttaten zu stören. Im Iran protestierten hunderttausende Regimeanhänger gegen die Wiederaufnahme der Gespräche. Die Attacken und Gewaltdrohungen lassen darauf schließen, dass man in den Verhandlungen eine echte Gefahr für die eigene Ideologie sieht und einen erfolgreichen Abschluss befürchtet.

Das nächste Treffen zwischen Abbas und Netanjahu soll am 14. und 15. September im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer stattfinden.

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