Politik : Nahost-Gipfel: Was passieren kann, wenn die Verhandlungen scheitern

Charles A. Landsmann

Jassir Arafat und Ehud Barak stehen schwere Zeiten bevor, wie immer auch das Gipfeltreffen von Camp David ausgeht. Die Opposition sitzt beiden im Nacken, wobei die Position des Palästinenserpräsidenten stärker ist, weil der israelische Regierungschef zuerst einmal eine neue Koalition zusammenstellen muss und ohne parlamentarische Mehrheit regiert - mit verheerenden Folgen auch für den Friedensprozess.

Während Barak in Camp David mit seiner Abreise drohte, verlor seine Minderheitsregierung fünf vorentscheidende Abstimmungen in der Knesset mit deutlichen Mehrheiten, außerdem wurden zwei neue Misstrauensanträge eingereicht, die chancenreicher sind als alle bisherigen. Drei erfolgreiche Anträge der Opposition, gegen die sich Barak mit aller Macht stemmte, sehen eine qualifizierte Mehrheit bei einer allfälligen Volksabstimung über Verträge mit den Palästinensern vor: Entweder müsse die absolute Mehrheit aller Stimmberechtigten oder aber 55 Prozent aller tatsächlich Abstimmenden für die Verträge stimmen, damit diese angenommen würden. Zwei Anträge befassten sich mit der israelischen Reaktion für den Fall einer einseitigen Ausrufung des Staates durch die Palästinenser: Die Annektierung aller Siedlungen beziehungsweise die Annullierung der Osloer Abkommen fanden deutliche parlamentarische Mehrheiten.

Die israelische Delegation in Camp David warnte die Palästinenser nicht nur vor einseitigen Schritten wie die für den 13. September geplante Ausrufung des Staates, sondern machte die Gegenseite auch verantwortlich für ein allfälliges "Abgleiten der Lage" als Folge der Enttäuschung über den Ausgang des Gipfeltreffens. Israel wird, mit der Gewissheit der Unterstützung der USA, sich bemühen, bis zum 13. September doch noch zu einer zumindest stillschweigenden Übereinkunft mit Arafat zu kommen, um blutige Unruhen zu verhindern.

Arafats Umgebung hat mehrfach klargestellt, dass es wünschenswert sei, die Unabhängigkeitserklärung aufgrund einer Übereinkunft mit Israel zu vollziehen, aber der Staat auf jeden Fall ausgerufen werde. Die Palästinenser weisen in ihren Warnungen vor Unruhen immer wieder auf die Drohung des israelischen Generalstabschefs Shaul Mofaz hin, er könnte Panzer und Kampfhubschrauber zum Einsatz bringen, falls dies die Lage erfordere. Marvan Barghouti, einflussreicher Generalsekretär von Arafats Fatah-Bewegung im Westjordanland, warnte am Mittwoch vor einer Eskalation der Gewalt als Folge von Camp David, wenn es keinen fixen Termin für eine Fortsetzung der Verhandlungen gebe. Die Enttäuschung der palästinensischen Seite über den Friedensprozess werde erheblich sein und diesen insgesamt gefährden. Auf palästinensischer Seite hatte man bereits während den Verhandlungen von einem "Marsch der Volkes" auf die Siedlungen gesprochen, der angesichts der massiven Bewaffnung der Siedler - deren Ausrüstung mit Militärwaffen die Armee soeben beschloss - in blutigen Kämpfen zu enden droht.

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