Nahost: Irans Präsident deutet Zustimmung zu Zwei-Staaten-Lösung an

Berlin/Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat indirekt angedeutet, dass Iran eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost akzeptieren würde, wenn die Palästinenser sich dafür aussprächen. Während westliche Medien von einer „Abkehr“ von der bisherigen iranischen Politik sprechen und das Bundesaußenministerium die Äußerungen als „interessant“ bezeichnete, ruderte Teheran sofort zurück: Die Worte Ahmadinedschads seien „total verzerrt“ wiedergegeben und „meilenweit davon entfernt“, was der Präsident gesagt habe. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC in Teheran antwortete Ahmadinedschad laut Übersetzung auf die Frage, ob Iran eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren würde: „Wir unterstützen die Entscheidung der Palästinenser, wie auch immer sie aussehen mag.“ Zuvor hatte Ahmadinedschad mehrfach wiederholt, die Palästinenser sollten in einem Referendum abstimmen, weil jedes Volk das Recht habe, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen.

Damit hat Ahmadinedschad, der sich im Juni zur Wiederwahl stellt, in der Tat erstmals angedeutet, dass er eine Zwei- Staaten-Lösung akzeptieren würde. Eine Abkehr Irans von seiner bisherigen Nahost-Politik bedeutet dies jedoch nicht. „Präsident Mohammed Khatami hat dies in den 90er Jahren bereits gesagt, ohne dass ihm der Oberste Religionsführer Khamenei widersprochen hätte“, sagte Henner Fürtig, Iran-Experte am Giga-Institut für Nahost-Studien in Hamburg, dem Tagesspiegel. Der oberste Religionsführer bestimmt im Iran über die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, nicht der Präsident. Khamenei hat mehrfach gefordert, dass die Palästinenser in einem Referendum entscheiden sollen, welche Lösung des Nahostproblems für sie akzeptabel ist. Allerdings sollten hier auch die Millionen Palästinenser im Exil stimmberechtigt sein.

Der populistische Präsident Ahmadinedschad hatte sich bisher dadurch hervorgetan, dass er die Existenz des Holocausts in Frage stellte und 2005 ein Zitat von Religionsführer Ayatollah Khomeini wiederholte, wonach das „Regime, das Jerusalem besetzt hält, von der Seite der Zeit verschwinden“ müsse – was allgemein als „Israel muss von der Landkarte verschwinden“ übersetzt wurde. Die jetzige neue Nuance in Ahmadinedschads Position hat nach Ansicht Fürtigs mit dem Vorwahlkampf zu tun, in dem Ahmadinedschad nicht als „Betonkopf“ dastehen möchte, angesichts seines vielleicht stärksten Konkurrenten, des derzeitigen Teheraner Bürgermeisters Mohammed Baker Kalibaf. Dieser gehört zu den Konservativen, tritt aber smarter auf als der jetzige Amtsinhaber.

Bis zur Islamischen Revolution unterhielten Israel und der Iran enge Beziehungen und sahen sich als natürliche Alliierte gegenüber der arabischen Welt. Selbst nach der Revolution kaufte der Iran noch Waffen von Israel, obwohl die gemeinsamen strategischen Interessen mittlerweile zurückgetreten waren: Der Iran zielte auf Hegemonie in der islamischen Welt und benutzte dazu eine anti- israelische Rhetorik. Israel wiederum war nicht an einer Wiederannnäherung der USA an den Iran interessiert, weil es einen strategischen Bedeutungsverlust fürchtete. Gleichzeitig sind die verbalen Angriffe der Teheraner Führung gegen Israel vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit den USA zu verstehen. Teherans Politik im Irak wird ebenso wie seine Politik gegenüber Israel mitbestimmt von dem Bestreben, sich gegenüber den USA als Regionalmacht zu präsentieren, die anerkannt werden möchte. Die mäßigenden Äußerungen Ahmadinedschads können daher sehr wohl als eine Geste in Richtung Washington verstanden werden, wo Präsident Barack Obama einen neuen, versöhnlicheren Ton gegenüber Teheran angeschlagen hat.

Interessanterweise fällt Ahmadinedschads indirekte Akzeptanz einer eventuellen Zwei-Staaten-Lösung in eine Zeit, in der die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu eine solche ablehnt. Doch eine neue Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit von Palästinensern und auch Israelis in zwei unabhängigen Staaten noch immer die einzig akzeptable Lösung für ein Ende Konfliktes sieht. Eine Umfrage der Grassroot-Organisation „One Voice“unter 1100 Palästinensern und Israelis zeigt, dass 74 Prozent der Palästinenser und 78 Prozent der Israelis es als „notwendig" oder „wünschenswert" ansehen (die zwei obersten Stufen der Zustimmungsskala), zwei Staaten zu schaffen. Im Vergleich zu sieben anderen Modellen ist die Zwei-Staaten-Lösung diejenige, die als einzige auf beiden Seiten eine große Mehrheit findet.