Politik: Nahost: Israel besetzt autonome Stadt

Erstmals hat die israelische Armee eine autonome palästinensische Stadt vollständig zurückerobert und besetzt. In Tulkarem stießen die Israelis kaum auf Widerstand, nahmen einige wenige Verhaftungen vor und beschlagnahmten Waffen. In der Westbankstadt, direkt an der ehemaligen "Grünen Linie" zum israelischen Kernland gelegen, hat die israelische Armee in einer breit angelegten Aktion an allen strategisch wichtigen Punkten Panzer auffahren lassen und auch in bewohnten Gebäuden Stellungen errichtet. Zuvor hatte Israel der palästinensischen Führung die Aktion angekündigt und betont, dass sie der Terrorbekämpfung gelte und nicht dem Kampf gegen die Palästinensische Autorität. Doch an den am Montagmittag veröffentlichten Zahlen gemessen, muss der Erfolg der Aktion als bescheiden bezeichnet werden: 18 Verhaftungen, darunter drei gesuchte Hamas-Aktivisten. Von palästinensischer Seite wurde der Tod eines 19-Jährigen und drei Verwundeten, darunter zwei Schwerverletzte, beim israelischen Einmarsch in eines der beiden Flüchtlingslager der Stadt gemeldet.

Tulkarem war erwartungsgemäß das erste Ziel einer ganzen Reihe von umfassenden israelischen Vergeltungsaktionen nach dem Terroranschlag in Hadera am Donnerstag, bei dem sechs israelische Zivilisten getötet worden waren. Die Auftraggeber des Selbstmordattentäters haben angeblich in dieser Kleinstadt ihren Sitz. Israel hat aber bereits angekündigt, dass weitere Aktionen folgen werden. Alle übrigen größeren Städte im nördlichen Westjordanland - Jenin, Nablus, Kalkiliyah - sind von der israelischen Armee eingekreist.

In Ramallah, wo Jassir Arafat sich seit Anfang Dezember zwangsweise aufhält, beherrschen die israelischen Truppen einen Großteil des Stadtgebietes und haben Stellungen in Sichtweite von Arafats Sitz bezogen. Bei Schusswechseln ist hier ein palästinensischer Nachrichtenoffizier von israelischen Soldaten getötet worden. Der EU-Sonderbotschafter für den Nahen Osten, Miguel Moratinus, stattete Arafat am Montag in seiner belagerten Kanzlei einen Solidaritätsbesuch ab. Hochgestellte israelische Armeekreise erklärten, dass ab sofort Arafats Fatah-Bewegung und deren Kampftruppen Hauptziel der israelischen Militäraktionen seien und dass hochgestellte Fatah-Persönlichkeiten durchaus auch Ziel von persönlichen Liquidierungen sein könnten.

Erstmals nach langer Zeit wurde nun massive Kritik an der Regierung und Armee durch hohe Offiziere und die Vize-Verteidigungsministerin laut. Übereinstimmend wurde Scharon und seiner Regierung vorgeworfen, keine klare Strategie zu besitzen und kein konkretes Ziel angeben zu können. Ein hoher Offizier befand, dass "nicht vorwärts gedacht wird", und örtliche Aktionen nach dem Schneeballprinzip erfolgten, also schnell außer Kontrolle geraten könnten. Der Verdacht bestehe, dass man mit solchen Aktionen nur die öffentliche Meinung befriedigen wolle. Die bisher loyale Vize-Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Pelesoff stimmte mit dieser Kritik fast wörtlich überein und beschuldigte Scharon darüber hinaus, vor der neuesten Eskalation eine gute Gelegenheit zur Erneuerung des Dialogs mit den Palästinensern verpasst zu haben, nachdem eine Beruhigung der Lage eingetreten war.