Nahost: Israel lässt Hilfsgut-Transporte nach Gaza zu

Israel hat die Blockade des Gazastreifens gelockert und erstmals seit einer Woche wieder einen Transport mit Hilfsgütern durchgelassen. Nach einem weitgehenden Stopp der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen genehmigte Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag die Durchfahrt von 45 Lastwagen mit Medikamenten und Grundnahrungsmitteln. Nach zwölf Tagen seien auch erstmals wieder Treibstofflieferungen für das Kraftwerk in Gaza aufgenommen worden, bestätigte ein Mitarbeiter des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Wirtschaftsministeriums am Montag in Gaza.

Die Hamas hatte am Sonntag mitgeteilt, die verschiedenen militanten Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, die im Juni vereinbarte Waffenruhe mit Israel wieder einzuhalten. Ein Armeesprecher sagte am Montag, am Vortag sei nur noch eine einzige Rakete auf einem Feld im Grenzgebiet eingeschlagen.

Israel hat wegen des Raketenbeschusses durch militante Palästinenser den Gazastreifen seit dem 4. November nahezu vollständig abgeriegelt. Ein Konvoi mit 33 Lastwagen mit humanitärer Hilfe durfte am 17. November die Grenze passieren. Allein das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge benötigt nach eigenen Angaben 15 Wagenladungen pro Tag, um mehr als 750.000 bedürftige Palästinenser zu versorgen. Am 12. November hatte Israel zuletzt von der Europäischen Union gesponserten Treibstoff für das einzige Kraftwerk im Gazastreifen durchgelassen. Bei israelischen Militäreinsätzen kamen seit Beginn der jüngsten Runde der Gewalt 13 militante Palästinenser und ein Zivilist ums Leben.

Auslandskorrespondenten klagen gegen Behinderung

Ärger bekommt der Staat Israel derzeit mit Journalisten: Seit mehr als zwei Wochen wurde auch ausländischen Korrespondenten die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Der Verein der Auslandskorrespondenten (FPA) reichte am Montag beim Obersten Gerichtshof eine Beschwerde dagegen ein. Zuvor hatten bereits Herausgeber und Chefredakteure von internationalen Medienorganisationen Israel vergeblich aufgefordert, Journalisten die Einreise in den Gazastreifen zur Berichterstattung zu erlauben. Regierungssprecher Mark Regev hatte das Einreiseverbot unter anderem damit begründet, dass wegen des anhaltenden Raketenbeschusses militanter Palästinenser die Grenzübergänge nicht normal funktionierten.

Der Machtkampf zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hat sich am Montag weiter zugespitzt. Hamas-Führer Mahmud Sahar sagte in Gaza, seine Organisation lehne vorgezogene Parlamentswahlen ab. Hamas werde auch eine Entscheidung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO nicht akzeptieren, wonach Mahmud Abbas zum Präsidenten eines künftigen Palästinenserstaates ernannt worden war.

Palästinenserpräsident Abbas (Fatah) hatte am Sonntag angekündigt, er wolle bis Januar Neuwahlen für das Amt des Präsidenten und das Parlament ausrufen. Abbas ist seit Januar 2005 Präsident der Autonomiebehörde. Die PLO, zu der Hamas bislang nicht gehört, hat Abbas am Sonntag zum Präsidenten eines künftigen Staates ernannt, um dessen Position zu stärken. (mhz/dpa)