Nahost: Israel lässt Palästinenser frei - und kündigt neue Siedlungen an

Israel hat im Zuge des von den USA vermittelten Nahost-Friedensprozesses in der Nacht zum Mittwoch 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Die Freilassung gilt als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der palästinensischen Führung. Aber nur wenig später kündigte der israelische Armeehörfunk den Bau von 1500 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem an.

Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, verließen 21 Gefangene die Haftanstalt Ofer bei Jerusalem und fuhren in zwei Minibussen mit getönten Scheiben über den nahe gelegenen Grenzübergang Beitunia ins Westjordanland. Die übrigen fünf Gefangenen gelangten kurz darauf über den Kontrollpunkt Eres in den Gazastreifen.

Jubel für die entlassenen Häftlinge

Die aus dem Gazastreifen stammenden Gefangenen wurden dort von hunderten Angehörigen und Gratulanten begeistert empfangen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch für die Häftlinge aus dem Westjordanland gab es Jubel und Feuerwerk. Die beiden Busse setzten ihre Fahrt nach Ramallah fort. Dort begrüßten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Angehörige die frei gelassenen Gefangenen in der Mukata, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland. Abbas sagte, solange es noch einen palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gebe, werde es kein Friedensabkommen geben.

Fast alle 26 Männer saßen im Zusammenhang mit der Tötung von Israelis 19 bis 29 Jahren im Gefängnis. Bis auf zwei waren sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ebenfalls 26 Gefangene waren Mitte August frei gekommen. Israel hatte Ende Juli zugesagt, vor Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern in mehreren Stufen insgesamt 104 palästinensische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

Mit der in Israel äußert umstrittenen Gefangenenfreilassung erfüllte die konservative israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Teil der im Sommer gemachten Zusage an US-Außenminister John Kerry. Damit sollte der palästinensischen Führung der Weg zu Verhandlungen geebnet werden.

Ankündigung zum Siedlungsbau dämpft Erwartungen an Friedensgespräche

Israel und die Palästinenser hatten ihre Friedensgespräche auf Drängen der US-Regierung im Sommer aufgenommen, nachdem sie fast drei Jahre lang ausgesetzt waren. Die Ankündigung zum Siedlungsbau in Ost-Jerusalem versetzte den Erwartungen auf Fortschritten bei den israelisch-palästinensischen Gesprächen einen Dämpfer. Nach Angaben des Armeeradios sollen die Wohneinheiten im Siedlerviertel Ramat Schlomo entstehen.

Regierungschef Netanjahu und Innenminister Gideon Saar stimmten den Plänen zu, hieß es. Das Siedlungsprojekt wäre eines der größten in Ost-Jerusalem seit der Besetzung durch Israel im Jahr 1967. Israel hatte den Ostteil Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzt und später annektiert. Die Uno hat dies nie anerkannt.

Seit 1967 haben sich mehr als 200.000 jüdische Siedler in mehreren Vierteln Ost-Jerusalems niedergelassen. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen und sehen in den israelischen Siedlungsplänen eines der Haupthindernisse für Friedensverhandlungen.

Die Ankündigung des Siedlungsprojekts gilt als Schachzug Netanjahus zur Besänftigung seiner innenpolitischen Gegner, die zum Teil seine Koalitionspartner sind. Die siedlernahe Partei Jüdisches Heim und andere Ultranationalisten hatten heftig gegen die Freilassung von Palästinensern „mit Blut an den Händen“ protestiert.

Für die Ende Juli wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern war kein Siedlungsstopp als Bedingung vereinbart worden. Die US-Vermittler drängen aber darauf, dass sich die weiteren Baumaßnahmen auf die großen Siedlungsblöcke beschränken, die nach einem Friedensschluss im Rahmen eines Gebietstauschs bei Israel verbleiben könnten. (AFP)