Nahost: Israel lehnt Angebot zur Waffenruhe ab

Israel hat das Angebot der radikal- islamischen Hamas für eine halbjährige Waffenruhe im Gazastreifen abgelehnt. Israel glaube, dass Hamas nur auf Zeit spielen wolle, um sich neu zu bewaffnen und neu zu ordnen, sagte der israelische Regierungssprecher David Baker am Freitag in Jerusalem. Hamas wolle sich mit der Waffenruhe auf eine neue Terroroffensive gegen Israel vorbereiten.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Israel zuvor eine sechsmonatige Waffenruhe im Gazastreifen angeboten. Die Waffenruhe müsse gegenseitig sein und zum Ende der israelischen Blockade und der Öffnung aller Grenzübergänge zum Gazastreifen führen, erklärte das hochrangige Hamas-Mitglied Mahmud Sahar nach Gesprächen mit ägyptischen Regierungsvertretern. Auch der Islamische Dschihad und andere militante Palästinenserorganisationen hätten der Waffenruhe zugestimmt, fügte er hinzu. In Washington kritisierte US- Präsident Bush bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten.

Nach Angaben des ehemaligen palästinensischen Außenministers Sahar soll die von der Hamas angebotene Waffenruhe künftig auch auf das Westjordanland ausgedehnt werden. Die israelische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man keine direkten oder indirekten Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe führe. Im Gegenzug für ein Ende der Einsätze der israelischen Armee im Gazastreifen fordert Israel unter anderem den sofortigen Stopp des täglichen Raketenbeschusses seiner Grenzorte.

Palästinenserstaat muss lebensfähig sein

US-Präsident Bush sprach sich gegen den weiteren Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland aus. Der im gegenwärtigen Friedensprozess angestrebte Palästinenserstaat müsse "existenzfähig" sein und dürfe "nicht wie ein Schweizer Käse aussehen", sagte Bush, allerdings ohne dabei ausdrücklich jüngste israelische Siedlungspläne beim Namen zu nennen. Die Gründung eines Palästinenserstaates habe für ihn hohe Priorität. Zugleich kündigte Bush für Mai eine weitere Nahost-Reise an. Wie es hieß, wolle er zur 60-jährigen Jahresfeier der Staatsgründung (14. Mai) in Israel sein.

Abbas unterstrich eindringlich die Probleme bei den gegenwärtigen Friedensgesprächen mit Israel. "Auf dem Weg des Friedensprozesses gibt es keine Blumen, sondern Hindernisse", sagte er. Bei den zum Jahresanfang begonnenen Gesprächen drohe die Zeit knapp zu werden. "Wir arbeiten sehr hart daran, dass wir keine Zeit vergeuden." Erneut betonte Abbas die arabische Position, wonach ein Rückzug Israel aus den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten der Schlüssel zum Frieden sei.

Treibstoffmangel stoppt Nahrungsmittellieferung im Gazastreifen

Unterdessen haben die Vereinten Nationen wegen Treibstoffmangels die Nahrungsmittelhilfe für rund 650.000 palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen gestoppt. Weil es kein Benzin für die Autos gebe, könnten die Lebensmittelpakete nicht verteilt werden, bestätigte ein Sprecher des UN-Hilfswerkes für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Die israelischen Armee sagte für Freitag die Lieferung von insgesamt 120.000 Litern Treibstoff direkt an das UN- Hilfswerk zu. Die Hamas kündigte Massenprotesten an den Grenzübergängen des Gazastreifens an.

Oberst Nir Press, der Beauftragte des israelischen Militärs für den Grenzverkehr mit dem Gazastreifen, warf der Hamas vor, die humanitäre Lage selbst zu verschärfen. Nach israelischen Angaben lagern auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Nachal Oz im Norden des Gazastreifens fast eine Million Liter Treibstoff. Jedoch habe die Hamas, die den Gazastreifen seit zehn Monaten kontrolliert, seit mindestens vier Wochen keinen Treibstoff mehr verteilt, auch nicht an die UNRWA, sagte Press. (nim/dpa)