Politik: Nahost: Israel und Palästinenser akzeptieren Waffenruhe

Wenige Stunden nach der Zustimmung beider Seiten zu einer vertraglich abgesicherten Waffenruhe sind Vertreter Israels und der Palästinenser am Mittwoch erneut mit US-Geheimdienstchef George Tenet zusammengetroffen. Dabei wurde über die Umsetzung des Plans des CIA-Direktors beraten. Aus der US-Delegation verlautete, die Unterredung sei produktiv und konstruktiv verlaufen, Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden. Zuvor hatte der palästinensische Informationsminister Abed Rabbo bekräftigt, dass die Palästinenser den Tenet-Plan akzeptierten. Ein Waffenruhe-Abkommen würden die Palästinenser aber vorerst nicht unterzeichnen.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte bei den Verhandlungen mit Tenet am Dienstagabend Vorbehalte gegen zwei Forderungen Isarels erhoben. Er wandte sich vor allem gegen die Wiederverhaftung palästinensischer Extremisten und mutmaßlicher Terroristen, die er im vorigen Oktober aus der Haft entlassen hatte. Außerdem lehnte Arafat eine von Israel geforderte Pufferzone im Westjordanland ab. Tenets Friedensplan sieht neben der Einstellung aller Gewalttaten die Festnahme der palästinensischen Terroristen und die Aufhebung der Blockade der Autonomiegebiete vor. Außerdem sollen die israelischen Truppen auf jene Stellungen zurückgezogen werden, die sie vor Beginn der zweiten Intifada, des Palästinenser-Aufstands, im September kontrolliert hatten.

Die radikal-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas lehnte die Waffenruhe jedoch ab. Hamas-Sprecher Machmud Sahar sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks, seine Organisation und die militante Gruppe "Islamischer Dschihad" würden sich vor allem der vorgesehenen Verhaftung ihrer Mitglieder durch die palästinensische Autonomiebehörde widersetzen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich am Mittwoch ebenfalls in die diplomatischen Bemühungen um die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eingeschaltet. Annan traf in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zusammen. Annan setzte sich zugleich für die Umsetzung des Mitchell-Berichts ein, in dem eine internationale Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell die Grundlagen für eine Fortsetzung der Friedensgespräche dargelegt hat.

Trotz der Bemühungen um ein Ende der Gewalt gab es auch am Mittwoch wieder Opfer zu beklagen. Eine israelische Frau wurde aus einem palästinensischen Auto heraus angeschossen. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der jüdischen Siedlung Ofra im Westjordanland. Am späten Dienstagabend war ein aus Griechenland stammender Mönch in der Nähe von Jerusalem von Palästinensern erschossen worden.