Politik: Nahost-Konflikt: Arafat: Unsere Hände sind zum Frieden ausgestreckt

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat der neuen israelischen Regierung seinen Friedenswillen versichert. In der ersten Plenarsitzung des palästinensischen Parlaments seit Beginn der Unruhen vor fünf Monaten sagte er am Samstag in Gaza: "Unsere Herzen sind offen und unsere Hände für den Frieden der Tapferen ausgestreckt." Er habe Verständnis für israelische Sicherheitsbedenken und sei bereit, Verhandlungen mit der neuen Regierung an der Stelle aufzunehmen, an der sie unterbrochen wurden. Der israelische Außenminister Schimon Peres forderte dagegen Friedensgespräche ohne Vorbedingungen.

Arafat machte im Palästinensischen Legislativrat Israel allein für die Eskalation der Gewalt verantwortlich und forderte, die Abriegelung der Autonomiegebiete aufzuheben. Er wandte sich ferner gegen Kritik, er habe die Chance für ein Friedensabkommen verstreichen lassen. Israel habe Vorschläge gemacht, die für Palästinenser und Araber, Moslems und Christen unannehmbar gewesen seien. Ein Abkommen war im vergangenen Jahr am Streit über den Status von Jerusalem und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge gescheitert. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, Arafat sei auch zu einem persönlichen Treffen mit Ministerpräsident Ariel Scharon bereit. Konkrete Vorbereitungen gebe es aber noch nicht.

An der Plenarsitzung nahmen 66 der 88 Abgeordneten teil. Israel verweigerte den Parlamentariern Marwan Barghuti und Abbas Saki die Einreise nach Gaza. Barghuti sei als Führer der Tansim-Miliz verantwortlich für Anschläge gegen Israel, hieß es zur Begründung. Saki habe Propaganda gegen Israel betrieben und den irakischen Staatschef Saddam Hussein unterstützt.

Peres sagte, Ziel der neuen israelischen Regierung müsse es sein, den Teufelskreis der Gewalt zu beenden. "Beide Völker sind traumatisiert. Alles ist Gefühl, Angst, Hass. Man ist nicht mehr bereit, auf andere zu hören." Peres beurteilte die Chance für eine Fortführung des Friedensprozesses skeptisch. Im Moment würden die Gefahren überwiegen, meinte er. Um weiterzukommen, müsse auch die wirtschaftliche Situation der Palästinenser verbessert werden. Der Außenminister warnte vor überhöhten Erwartungen an Arafat. Dieser versuche, für sein Volk ein Maximum zu erreichen.

Die Palästinenser wollen ihren im Dezember am Widerstand Israels und der USA gescheiterten Plan zur Stationierung einer UN-Truppe im Westjordanland und Gazastreifen erneut vor den Weltsicherheitsrat bringen. Der palästinensische UN-Vertreter Nasser el Kidwa kündigte am Freitag bei einem Treffen mit dem gegenwärtigen Ratspräsidenten Waleri Kutschinski an, er werde in den nächsten Tagen bei Vertretern des Sicherheitsrats Sondierungsgespräche führen.

Die Autonomieregierung hatte den Vorschlag bereits wenige Wochen nach Beginn der Unruhen gestellt, bei denen bislang 423 Menschen, darunter 365 Araber, getötet wurden. Israel lehnte den Plan ab, die USA führten eine breit angelegte Kampagne gegen den Vorschlag. Im Dezember wurde der Antrag abgelehnt, weil es den Palästinensern nicht gelang, neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder auf ihre Seite zu ziehen.