Politik : Nahost-Konflikt: EU erwägt Sanktionen gegen Israel

Nach den jüngsten Angriffen Israels auf Einrichtungen im palästinensischen Autonomiegebiet und auf syrische Ziele in Libanon wächst die Kritik an Ministerpräsident Ariel Scharon. Die Europäische Union reagierte ungewöhnlich scharf auf die Angriffe. In einer Erklärung der schwedischen EU-Präsidentschaft wird das israelische Vorgehen als "exzessiv und unverhältnismäßig" bezeichnet. Diplomaten erwarten, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen Anfang Mai intensiv mit der Situation im Nahen Osten beschäftigen. Dabei könne es auch um mögliche Sanktionen gegen Israel gehen.

In der Erklärung der EU wird Israel indirekt für die Verschärfung der Feindseligkeiten verantwortlich gemacht. Im Gegensatz zur letzten Stellungnahme der EU werden die Palästinenser in dieser Erklärung nicht mehr kritisiert. Die EU rief alle Seiten zu größter Zurückhaltung auf. Es gelte, wieder Ruhe herzustellen und alles zu tun, um weitere Opfer zu verhindern. Eine Lösung des Konflikts sei nur zu erreichen durch Verhandlungen auf Grundlage der entsprechenden UN-Resolutionen und nach dem Prinzip "Land für Frieden".

Auch US-Präsident George W. Bush forderte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zur Zurückhaltung auf. Die beiden Politiker telefonierten in der Nacht zum Donnerstag miteinander, kurz nachdem Palästinenser wieder Granaten auf jüdische Siedlungen abgefeuert hatten. Anschließend telefonierte Bush mit dem syrischen Präsidenten Assad. Dabei seien sich beide Staatschefs einig gewesen, dass die Beruhigung der Lage und Zurückhaltung aller Seiten nötig seien, sagte ein Sprecher Bushs. In dem Telefonat sei es vor allem um Libanon gegangen.

Die israelische Armee geht davon aus, dass die Gewalt in den Palästinensergebieten in den kommenden Wochen weiter eskaliert. Dies sagte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser am Donnerstag auf einer Sitzung des so genannten Sicherheitskabinetts führender Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon. Auch am Donnerstag kam es im Westjordanland und im Gazastreifen wieder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und militanten Palästinensern. Im Gazastreifen setzte die Armee erneut Panzer gegen bewaffnete Palästinenser ein. In der Stadt Ramallah im Westjordanland kam es am Nachmittag zu einer schweren Explosion im Hauptquartier der palästinensischen Polizeitruppe Force 17. Zunächst war die Ursache unklar. Israel wies jede Verantwortung für die Explosion zurück, bei der drei Zivilisten verletzt wurden.

Nach israelischen Rundfunkberichten soll Palästinenserpräsident Jassir Arafat militante Palästinensergruppen angewiesen haben, auf den Einsatz von Granatwerfern gegen israelische Ziele zu verzichten. Von palästinensischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Der Beschuss mit Granaten hatte die israelische Armee am Dienstag veranlasst, ein etwa zwei Quadratkilometer großes Stück Land im autonomen Teil des Gazastreifens fast 24 Stunden lang zu besetzen.

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