Nahost-Konflikt: Hamas droht mit Ende der Waffenruhe im Gazastreifen

Sollte die Waffenruhe fortgesetzt werden, werde auch Israel diese respektieren, sagte der politische Berater im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, im öffentlich-rechtlichen Radio. Andernfalls werde Israel "mit angemessenen militärischen Mitteln" reagieren. Israels Außenministerin Zipi Livni sagte, Israel habe den festen Willen, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden.

Der im Exil lebende Chef der radikalislamischen Hamas, Maschaal, hatte am Sonntag einer Verlängerung der Waffenruhe eine Absage erteilt. Sie sei auf ein halbes Jahr begrenzt worden und werde am 19. Dezember enden, sagte Maschaal in einem Interview mit dem TV-Sender El Kuds in Damaskus. In Anbetracht der Tatsache, dass "der Feind" seine Verpflichtungen nicht einhalte und dass die Blockade der Palästinensergebiete anhalte, werde die Hamas die Waffenruhe nicht erneuern.

227 Gefangene frei gelassen

Als Geste der Unterstützung für Palästinenserpräsident Abbas, der der mit der Hamas rivalisierenden Fatah angehört, ließ Israel am Montag 227 palästinensische Gefangene frei. Die Palästinenser wurden in Bussen zum Kontrollpunkt Beitunja gebracht, wo sie von hunderten Angehörigen und Freunden jubelnd empfangen wurden. Abbas begrüßte die Freigelassenen persönlich in seinem Amtssitz. Die Freude werde "nicht vollkommen sein", bevor nicht alle 11.000 palästinensischen Gefangenen in Israel frei seien, sagte er. "Ich verspreche euch, dass weitere Gruppen folgen werden."

Unter den Freigelassenen waren nach israelischen Angaben 210 Gefangene aus dem Westjordanland und 17 aus dem Gazastreifen. Er hoffe, dass die aus dem Gazastreifen nicht gleich wieder ins Gefängnis kämen, sagte Abbas mit Blick auf die dort herrschende Hamas. Zuletzt hatte Israel im August 198 palästinensische Gefangene frei gelassen.

Barack Obama soll es richten

Um den ins Stocken geratenen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, wollte das sogenannte Nahost-Quartett aus USA, Uno, EU und Russland am Montag in New York gemeinsam beraten. Nach Angaben von US-Präsident George W. Bush bereitete seine Regierung eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Friedensprozess vor. Außenministerin Rice arbeite an einem entsprechenden Dokument, das Israelis und Palästinenser auffordert, die bei der Nahost-Konferenz in Annapolis eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sagte Bush während seines Besuchs in Afghanistan. Bush hatte sich als erster US-Präsident für einen eigenständigen, unabhängigen Palästinenserstaat ausgesprochen.

Der britische Premierminister Gordon Brown appellierte an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama, dem Nahost-Friedensprozess Priorität in seiner Außenpolitik einzuräumen. Zudem müsse Israel den Siedlungsbau auf Palästinensergebiet stoppen, sagte Brown nach einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad in London. (sba/AFP)