Politik : Nahost-Konflikt: Israelische Armee rückt wieder in Gaza ein

Bei einem Bombenanschlag an einem Grenzübergang im Gazastreifen sind am Donnerstag nach israelischen Militärangaben zwei rumänische Arbeiter getötet und ein weiterer verletzt worden. Die israelische Armee rückte daraufhin im Norden des Gazastreifens erneut in autonomes Palästinensergebiet ein. Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde rollten Soldaten mit Panzern ein, walzten mit Bulldozern Bäume um und zerstörten Ackerland. Der palästinensische Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Schaath, verurteilte das Vordringen als "Terrorismus". Israel führe "Krieg" gegen die Palästinenser, sagte Schaath im Anschluss an ein Treffen zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und dem früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin.

In ersten Berichten war von israelischen Opfern die Rede gewesen. Wie die Armee später mitteilte, waren die Rumänen damit beschäftigt, einen Sicherheitszaun zu reparieren, als die Bombe explodierte. Ein Mann war sofort tot, ein zweiter starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Bereits in der Nacht zum Donnerstag war die Armee mit Panzern in das Flüchtlingslager Rafah im Süden des Gazastreifens gefahren. Die Soldaten hätten mehrere Granaten abgefeuert. Mehrere Palästinenser seien verletzt und Häuser beschädigt worden. Am Mittwoch war die israelische Armee nach palästinensischen Angaben zweimal in die Ortschaft Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen eingerückt. Dabei wurden eine 22-jährige Palästinenserin und ihr drei Monate altes Baby schwer verletzt. Arafat hatte das Vordringen auf vollautonomes Gebiet als "nicht hinnehmbar" verurteilt. Dieses Vorgehen sei "eine gefährliche Aktion und schwere Eskalation, die wir nicht akzeptieren können", sagte er.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will Rundfunkmeldungen zufolge die ursprünglich von ihm geplanten zusätzlichen Haushaltsmittel für jüdische Siedlungen um mehr als die Hälfte kürzen. Wie der Armeerundfunk berichtete, soll der Betrag von bisher vorgesehenen 828 Millionen Mark (423 Millionen Euro) auf 331 Millionen Mark (169 Millionen Euro) gesenkt werden. Von amtlicher Seite wurde die Kürzung zunächst nicht bestätigt. Die USA hatten den Plan als "Provokation" bezeichnet.

Der israelische Minister ohne Geschäftsbereich, Danny Naveh, kündigte für Donnerstag eine Reise nach Ägypten an. Dabei wolle er unter anderem die Haltung seines Landes zum Vorbericht der Mitchell-Kommission über die israelisch-palästinensische Gewalt erläutern, sagte der Minister von Scharons Likud-Partei im Rundfunk. Erst nach einem vollständigen Ende der Gewalt sei es möglich, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen US-Senators George Mitchell hatte den Konfliktparteien ihren Bericht Ende vergangener Woche übergeben. Sie fordert Israel darin auf, den Bau aller jüdischen Siedlungen zu stoppen. Ferner verlangt die Kommission von der Palästinensischen Autonomiebehörde, alle "Terroristen" an weiteren Anschlägen gegen Israel zu hindern. Israeli und Palästinenser müssen bis Mitte Mai Stellung zu dem Bericht nehmen.

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