Nahost-Konflikt: Liebermann nennt Fatah-Programm ein Fiasko

Das Programm mache alle Chancen auf eine umfassende Einigung mit den Palästinensern in den kommenden Jahren zunichte, sagte Liebermann in Jerusalem. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte auf ihrem Parteitag ein 31 Seiten langes Programm verabschiedet. Solange Israel die Besatzung und den Siedlungsbau fortsetzt behält sich die größte Palästinenserorganisation das Recht auf Widerstand einschließlich des bewaffneten Kampfes vor. Allerdings auf der Grundlage des internationalen Rechts. Das schließt beispielsweise die von radikalen und militanten Gruppen geförderten Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten aus. Zugleich favorisiert die Fatah für den gegenwärtigen Zeitraum Formen des Widerstandes wie Demonstrationen.

Darüber hinaus empfiehlt der Parteitag, die Friedensgespräche solange nicht wieder aufzunehmen, bis Israel den Siedlungsbau einfriere, die Blockade des Gazastreifens aufhebe und auf Militäroperationen in Palästinenserstädten im Westjordanland verzichte. Sowohl der Leiter der palästinensischen Verhandlungsdelegation in den Friedensgesprächen, Ahmed Kureia, als auch Chefunterhändler Saeb Erekat gehören der Fatah an.

Der Fatah-Parteitag musste aufgrund von Problemen erneut verlängert werden. Für die Fatah-Mitglieder bei der Stimmabgabe im Gazastreifen. Somit konnte die Auszählung der Stimmen für die beiden höchsten Parteigremien, das Zentralkomitee und den Revolutionsrat, am Nachmittag beginnen. Damit steht wahrscheinlich nicht vor Dienstag fest, ob der erste Fatah-Parteitag in zwei Jahrzehnten eine Verjüngung in dem 21 Mitglieder umfassenden Zentralkomitee und dem 120 Mitglieder starken Revolutionsrat, dem höchsten Parteigremium zwischen den Parteitagen, einleitet.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, aku