Nahost-Konflikt : Nahost-Quartett verlangt Siedlungsstopp von Israel

Die Partner aus Europa und den USA verlangen, dass Israel und Palästinenser binnen zwei Jahren ihren Konflikt beilegen. Sie verurteilten auch den Bau jüdischer Siedlungen.

Das Treffen des Nahost-Quartetts in Moskau war kurz. Und die Erklärung danach fällt aus wie die Forderungen zuvor: Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Russland und die USA verlangen von Israel, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten vollständig zu stoppen.

Außerdem hat sich das Quartett für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern und eine Einigung innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen. Aus einem solchen Abkommen müsse ein "unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger" palästinensischer Staat hervorgehen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Treffen.

Später als März 2001 errichtete israelische Außenposten müssten wieder abgerissen werden, forderten die Partner aus Europa und den USA. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung der arabischen Bewohner stoppen. "Einseitige Aktivitäten" könnten das Ergebnis künftiger Friedensverhandlungen nicht vorwegnehmen, hieß es in der Erklärung. Das Nahost-Quartett zeigte sich zugleich "zutiefst besorgt" über die Situation im abgeriegelten Gazastreifen.

Das Treffen wurde von israelischen Luftangriffen im Gaza-Streifen überschattet. Als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe hatte Israel in der Nacht mehrere Ziele bombardiert. Wie das Armee-Radio berichtete, wurden Werkstätten zur Waffenherstellung und Schmugglertunnel im Süden des Palästinensergebiets an der Grenze zu Ägypten beschossen. 

US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die zuletzt angespannten Beziehungen zwischen den USA und Israel nach dem Treffen als "stark und beständig". Zudem habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf ihre Forderungen im Siedlungsstreit eine nützliche und produktive Antwort gegeben.

Israel und die USA waren in der vergangenen Woche über die israelischen Siedlungsaktivitäten in Streit geraten. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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