Politik: Nahost-Konflikt: Palästinenser: Kein Ort in Israel ist sicher

Der Palästinenserführer Marwan Barghuti hat am Montag weitere Anschläge in Israel angedroht. Kein Ort in Israel sei vor Angriffen sicher, sagte Barghuti auf einer Pressekonferenz in Ramallah. Israelische Soldaten nahmen unterdessen im Westjordanland einen Palästinenser fest, der nach Regierungsangaben einen Anschlag in Tel Aviv verüben wollte. Die Regierung veröffentlichte zudem eine Liste mit den Namen von sieben als "Hauptterroristen" gesuchten Palästinensern. Israel verlangt von den palästinensischen Behörden die Verhaftung der auf der Fahndungsliste genannten Personen und droht, sie zu liquidieren.

Unter Hinweis auf die Schießerei am Sonntag vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv sagte Fatah-Chef Barghuti, dies sei eine klare Botschaft an die Israelis, dass die Palästinenser keinen Ort verschonen würden, solange Israel nicht die Souveränität der Palästinenser achte. Bei dem Zwischenfall vor dem Ministerium hatte ein Palästinenser um sich geschossen und zehn Menschen verletzt, darunter vor allem Soldaten. Der Angreifer selbst wurde von Soldaten tödlich verletzt. Verteidigungsminister Binjamin Ben Elieser sagte, die Verhaftung eines weiteren Attentäters und der Angriff auf sein Ministerium am Sonntag zeigten, dass Tel Aviv zu einem Hauptziel terroristischer Angriffe geworden sei.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Fahndungsliste "der Sieben" telefonierte Ariel Scharon in der Nacht zum Montag mit dem UN-Generalsekretär. Der Ministerpräsident habe Annan mitgeteilt, dass Israel die palästinensische Führung über geplante und unmittelbar bevorstehende Anschläge in Israel informiert habe. Arafat weigere sich jedoch, etwas gegen die Tatverdächtigten zu unternehmen. Israel sei daher zu Präventivmassnahmen wie der Liquidierung von Terroristen zur Verhinderung von Mordtaten gezwungen. Arafat unterstellte Kommandos und Organisationen seien für 45 Prozent der israelischen Terroropfer verantwortlich.

Da sich die palästinensischen Behörden weigerten, die Gesuchten auszuliefern, stünden sie nun zuoberst auf der Liste der zu liquidierenden Personen. Der palästinensische Informationsminister Abed Rabbo sagte am Montag, über Schritte zur Festnahme könne erst gesprochen werden, wenn Israel Maßnahmen zur Festnahme von Personen einleite, die als "Terroristen und Killer" gegen die Palästinenser im Einsatz seien.

Die Liste umfasst bisher praktisch unbekannte Leute und keinen einzigen Terroristen- oder Aufstands-Anführer. Doch nicht nur die Sieben fühlen sich bedroht, auch Jassir Arafat fürchtet um sein Leben. Allerdings droht ihm keine Gefahr von israelischer Seite, sondern - so seine Worte - von seinen eigenen Leuten. Laut israelischen Geheiminformationen soll Arafat bei seinem Besuch in Rom in der vergangenen Woche gefordert haben, dass sich die EU für die sofortige Entsendung einer Beobachtertruppe in die palästinensischen Gebiete stark machen solle, andernfalls "ist mein Leben in Gefahr, meine Leute bringen mich um".

US-Außenminister Powell kündigte unterdessen an, seinen Sonderbeauftragten David Satterfield in die Region zu entsenden. Wie israelische Medien am Montag berichteten, soll der Diplomat die Positionen beider Seiten zur Bildung einer internationalen Beobachtergruppe sondieren. Scharon hatte am Sonntag die Stationierung internationaler Beobachter erneut abgelehnt, während die Palästinenser diese zur Voraussetzung für eine Waffenruhe machen.

cal