Politik: Nahost-Konflikt: Scharon will "keine Verschärfung der Lage"

Während einer massiven Militäroperation Israels gegen die Palästinenser sind fünf Polizisten im Westjordanland erschossen aufgefunden worden. Ein palästinensischer Sanitäter berichtete in der Nacht zum Montag, die Polizisten seien durch Maschinengewehrfeuer getötet und westlich von Ramallah verscharrt worden. Die Palästinenser warfen der israelischen Führung vor, die Aktion angeordnet zu haben. Israel zerstörte später in der Stadt Tulkarm eine Polizeiwache und ein Haus. Zudem griffen israelische Kampfhubschrauber und Marineboote Ziele im Gaza-Streifen mit Raketen an, wobei acht gepanzerte Mannschaftswagen getroffen wurden.

Am Montag erschossen israelische Soldaten im Gaza-Streifen zwei weitere Palästinenser. Sechs wurden verletzt. Nach palästinensischen Angaben eröffneten die Soldaten auf einer Straße nahe der jüdischen Siedlung Gusch Katif das Feuer auf eine Gruppe von Palästinensern. Eines der Opfer sei ein 26 Jahre alter Mann. Er habe versucht, eine Handgranate auf die israelischen Sicherheitskräfte zu werfen. Zuvor wurden vier israelische Siedler bei Bethlehem im Westjordanland von Palästinensern angeschossen und dabei leicht verletzt. Die Schüsse auf die zwei Männer und zwei Frauen in der jüdischen Siedlung Gilo seien aus dem benachbarten Palästinenserdorf Beit Dschala abgefeuert worden, meldete der israelische Militärrundfunk.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon versicherte am Montag vor dem Parlament in Jerusalem, dass er "keine Verschärfung der Lage" wolle. Es werde keinen neuen Nahostkrieg geben. Auch die arabischen Nachbarstaaten seien nicht an einem Krieg interessiert.

Der Gouverneur des Gebietes um Ramallah, Mustafa Liftaui, warf der israelischen Armee vor, einige der Polizisten im Schlaf getötet zu haben. Andere hätten einen palästinensischen Kontrollpunkt bewacht. Es sei offensichtlich, dass die israelische Armeeführung - wohl auf Weisung ihrer politischen Vorgesetzten - nun auch die mannschaftsstarke "reguläre" Polizei attackiere.

Unterdessen rief die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) die Europäische Union (EU) zum Eingreifen im Nahen Osten auf. Israel müsse von der EU zur Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten gemahnt werden, erklärte ai am Montag in Brüssel. Die EU müsse gegenüber Israel Zielvorgaben festlegen. Dazu zähle die Untersuchung eines jeden Todesfalls während der Auseinandersetzungen und ein Ende der Grenzblockaden und Zerstörungen von Wohnhäusern. Deutschland hat den Palästinensergebieten indes zusätzliche Entwicklungshilfe in Höhe von 92 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Damit sollen Beschäftigungsprogramme und die Verbesserung der Wasserversorgung finanziert werden, hieß es.

cal