Nahost-Konflikt: Steinmeier reist zu Friedensverhandlungen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte sich an diesem Wochenende in die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen einschalten. Geplant sind am Samstag zunächst Gespräche mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und dem amtierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Badeort Scharm el Scheich, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte. Am Sonntag trifft sich Steinmeier dann in Tel Aviv mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni.

Ziel seiner Gespräche sei es, dass "aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird", sagte der Minister. "Die Lage im Gazastreifen wie im gesamten Nahen Osten kann nur verändert werden, wenn wir zu einem nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstand kommen." Den Aufruf des Weltsicherheitsrats für eine Waffenruhe bezeichnete Steinmeier als "wichtiges Zeichen der Geschlossenheit". Jetzt gehe es darum, Ägypten bei seinen Friedensbemühungen zu unterstützen.

Illegale Tunnel zwischen Ägypten und Gazastreifen müssen geschlossen werden

Nach Einschätzung der Bundesregierung kommt dabei der Verhinderung des Waffenschmuggels zwischen Ägypten und dem Gazastreifen besondere Bedeutung zu. "Wenn es nicht gelingt, den Waffenschmuggel zu unterbinden, trübt sich die Perspektive ein, zu einer Waffenruhe und dann zu einem Waffenstillstand zu kommen", sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg. Zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedensmission äußerte er sich weiterhin zurückhaltend.

Für den Außenminister ist es die erste Nahost-Reise seit Beginn der jüngsten Kämpfe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Bislang hatte sich Steinmeier vor allem telefonisch versucht, mit den Verantwortlichen des Konflikts zu sprechen. Zudem Andreas Michaelis, Nahost-Beauftragter des Auswärtigen Amtes, sondierte in der Region die Lage. Der Besuch sei eng mit Tschechien abgesprochen, das in der Europäischen Union (EU) derzeit die Geschäfte führt, betonte Steinmeier.

Kritik an europäischer Friedensbemühung

Denn in den vergangenen Tagen hatte es viel Kritik an den Friedensbemühungen der EU gegeben, weil mehrere Europapolitiker wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Nahen Osten unterwegs waren und deshalb teilweise für Verwirrung in den Friedensbemühungen sorgten. Mitte der Woche hatte das Auswärtige Amt betont, Steinmeier werde nur in den Nahen Osten fahren, wenn es dadurch die Hoffnung auf einen "konkreten Mehrwert" gebe.

Das Deutsche Rote Kreuz kündigte unterdessen an, insgesamt 300 000 Euro für Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll für Decken, Matratzen, Erste-Hilfe-Pakete, Babynahrung und Stromgeneratoren verwendet werden. (hin/dpa)