Nahost-Konflikt: Wieczorek-Zeul in der Kritik

Berlin - Nach dem Zentralrat der Juden missbilligten am Dienstag auch Politiker von Union und Grünen Äußerungen der Ministerin, die das Vorgehen Israels als «völkerrechtlich völlig inakzeptabel» bezeichnet hatte. Die FDP forderte eine «Klarstellung» der Bundesregierung. Die SPD nahm Wieczorek-Zeul in Schutz.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte: «Frau Wieczorek-Zeul sollte nicht vergessen, wo bei dem Konflikt die Ursache und die Wirkung liegen.» Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel drückten sich auch dadurch aus, dass Deutschland auch in schwierigen Phasen an der Seite Israels stehe. Das Existenzrecht Israels sei unantastbar. «Das gilt vor allem für die permanenten terroristischen Angriffe auf das Land», betonte Mißfelder.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte eine Klarstellung der Bundesregierung zu den Äußerungen Wieczorek-Zeuls. Es sei «hoch interessant», ob sie damit die Einschätzung der Regierung artikuliere oder «nur ihre Privatmeinung vertritt».

Kramer: Wieczorek-Zeul "nicht länger tragbar"

Kritik kam auch von den Grünen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt «mit Schuldzuweisungen an Israel zu operieren», sagte der Abgeordnete Jerzy Montag und fügte hinzu: «Eine Ministerin der Bundesrepublik Deutschland muss sich in dieser Situation schon fragen, ob das berechtigt, sinnvoll und politisch nützlich ist.» Aber auch die Stellungnahmen des Zentralrates lenkten von der wichtigen Frage ab, wie der Konflikt entschärft werden könne. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hatte die Ministerin als «nicht länger tragbar» bezeichnet.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte dagegen Rücktrittsforderungen «absurd». Wieczorek-Zeul engagiere sich «seit Jahren für Frieden und gerechte Globalisierung auch und gerade im Nahen Osten». Die Ministerin habe klar betont, dass sie voll und ganz hinter den Beschlüssen der G8 und der EU-Außenminister stehe.

Der SPD-Außenexperte Annen bezeichnete die Rücktrittsforderungen gegen Wieczorek-Zeul ebenfalls als «ungerecht und unangemessen». Deren Äußerungen seien verkürzt wiedergegeben worden. Bei genauer Betrachtung gebe es keinen Unterschied zwischen der Position der Ministerin und der der internationalen Staatengemeinschaft. «Ihr Engagement gegen den Antisemitismus und für einen friedlichen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis kann ihr zudem niemand absprechen», fügte Annen hinzu. (tso/ddp)