Politik : Nahost-Krise: Gewalt gegen den Gewaltstopp

Charles Landsmann

Noch bevor der Gewaltstopp zwischen Israelis und Palästinensern am Donnerstag in Kraft treten konnte, haben Terroristen die Friedensbemühungen zu sabotieren versucht: Am Mittag explodierte beim offenen Markt im israelischen Teil Jerusalems eine grosse, rund zehn Kilo schwere Autobombe. Die Explosion forderte zwei Tote - einen Mann und eine Frau, beide Israelis - und neun Leichtverletzte. Ein größeres Blutbad wurde nur mit viel Glück verhindert weil die Täter mit dem Auto in eine enge Nebenstraße einbogen, um ins Marktzentrum zu gelangen, jedoch durch einen parkenden und das Gässchen blockierenden Möbelwagen an dieser Absicht gehindert wurden. Die israelische Polizei nahm sofort eine intensive Suche nach den geflüchteten Tätern auf: Am Abend bezichtigte sich die Organisation Islamischer Dschihad der Mordtat. Der Sprecher der islamistischen Hamas-Bewegung begrüßte die Aktion. Israels Ministerpräsident Ehud Barak machte die Palästinensische Nationale Autorität (PNA) von Präsident Jassir Arafat für den Anschlag mitverantwortlich, weil die PNA "die Zügel schleifen lasse" bei der Terrorbekämpfung und rund 40 Terroristen freigelassen und nicht wieder inhaftiert worden seien.

Trotz des Anschlags sind aber die Chancen, dass die Kampfhandlungen abflauen und längerfristig eingestellt werden, diesmal grösser denn je seit Beginn der Kämpfe vor über einem Monat. Arafat und Israels Minister für regionale Entwicklung, Schimon Peres, hatten in der Nacht auf Donnerstag eine Übereinkunft zum Gewaltstopp erzielt, die am Nachmittag in Kraft treten sollte. Arafat und Barak hätten - so war vereinbart worden - gleichzeitig mit gleichen Worten die Vereinbarung verkünden und ihren Seiten die Einstellung der Kampfhandlungen befehlen sollen. Zuvor schon hatte Israel seine um die palästinensischen Westbank-Städte aufgefahrenen Panzer und schweren Waffen abgezogen und das Ausgehverbot im israelisch beherrschten Stadtteil von Hebron aufgehoben. Doch nach mehreren Verschiebungen stand fest, dass Arafat sich auch diesmal um die formelle Inkraftsetzung der Vereinbarung gemäß seinen Abmachungen mit Peres drücken wollte. Anstatt diese zeitlich mit Barak zu verkünden, beließ er es bei einer Erklärung der palästinensischen Führungsgremien, in der sich diese für eine Fortsetzung des "Volkskampfes" mittels friedlicher Demonstrationen aussprachen.

Die nächtliche Übereinkunft legte fest, wie die frühere Übereinkunft, die am Krisengipfeltreffen von Scharm el Scheich erzielt worden war, umgesetzt wird, nachdem diese bisher missachtet worden war. Es handelt sich nicht um einen eigentlichen Waffenstillstand - sondern geht laut Peres gar über diesen hinaus - und auch nicht um eine unterzeichnete Vereinbarung, vielmehr um den in den Details geheim gehaltenen Versuch eines Gewaltstopps, wie Baraks Kanzleichef und Chefunterhändler Gilad Sher erläuterte. Demnach werden Steinewürfe palästinensischer Jugendlicher und vor allem Massendemonstrationen, selbst wenn sich bei diesen Ausschreitungen ereignen sollten, nicht als Verletzung der Übereinkunft verstanden und sollten keine Erwiderung israelischerseits mittels tödlicher Waffen auslösen.

Zwar sind die Details der Übereinkunft offiziell geheim, doch sollen sie drei Phasen vorsehen: 48 Stunden der Lageberuhigung, 10 Tage der Vertrauensbildung, Wiederaufnahme der Verhandlungen wahrscheinlich mittels Gipfelkonferenz in Washington. In den nächsten zwei Tagen werde man prüfen, so verlautete aus israelischen Quellen, ob vor allem die "Tanzim"-Truppen und die palästinensische Polizei das Feuer aus ihren automatischen Waffen einstellten. Wenn dies geschehe, so würde man "vertrauensbildende Massnahmen" ergreifen, wie Überweisung von Steuer- und Zollgeldern, Erleichterungen beim Warenverkehr, schrittweise Aufhebung der Absperrungen. Damit sollte die Basis für einen Erfolg beim Gipfeltreffen und den Anschlussverhandlungen gelegt werden.

Das Treffen in Gaza fand ausgerechnet nach dem Tag der schwersten Kämpfe seit Ausbruch der "Al Akza-Intifada" vor viereinhalb Wochen statt - und zwar auf mehrfachen ausdrücklichen Wunsch von Jassir Arafat. Barak hatte vor ein paar Tagen Peres untersagt, sich mit Arafat zu treffen. Diesmal reiste Peres, zusammen mit Baraks Vertrauensmann Gilad Sher, unmittelbar nach der Krisensitzung des Sicherheitskabinetts zu Arafat, der seinerseits von seinem Planungsminister Nabil Shaat begleitet war. Barak hatte das Treffen als absolut letzte Chance zu einer Lageberuhigung verstanden und deshalb die offensichtlich beschlossenen massiven Vergeltungsschläge für den Tod von drei israelischen Soldaten in den Kämpfen während des Tages noch nicht ausführen lassen.

Die geplante gleichzeitige Verkündung der Übereinkunft durch Arafat und Barak verzögerte sich mehrfach und fand bis Donnerstagabend nicht mehr statt. Zuerst waren technische Gründe angegeben worden, dann stellte die palästinensische Führung die Vorbedingung auf, dass tatsächlich alle israelischen Panzer und schweren Waffen rund um die Westbank-Städte abgezogen würden. Barak wiederum beklagte sich, Arafat halte sich nicht an die Peres gegenüber eingegangenen Verpflichtungen. Israelischerseits vermehrten sich die Zweifel, ob Arafat tatsächlich sich an die Abmachung halten und die Übereinkunft verkünden werde, nachdem er schon in Paris ein Waffenstillstands-Abkommen ausgehandelt, aber letztlich doch nicht unterzeichnet hatte und sich auch nicht an seine Verpflichtung hielt, die Übereinkunft von Scharm el Scheich einzuhalten. Die Zweifler behielten Recht.

Schon in den Morgenstunden, also lange vor Inkrafttreten der Übereinkunft und bevor die elektronischen Massenmedien der Palästinenser vom nächtlichen Treffen und - Stunden später - auch von der Vereinbarung berichteten und auf weitere Kampfaufrufe verzichteten, war ein deutlicher Rückgang der Kampfhandlungen festzustellen. Trotzdem meldeten die Palästinenser drei Tote bei Zusammenstößen im Gazastreifen und auf der Westbank.

Es kam zwar an einigen Orten, vor allem auf der Westbank, zu kürzeren Schusswechseln. Bei Einbruch der Dunkelheit blieben die heftigen Attacken palästinensischer Scharfschützen auf das Jerusalemer Außenquartier Gilo und Militärlager in der Umgebung von Jerusalem vorerst aus. Doch später setzte der palästinensische Beschuss zuerst auf die Siedlung Psagot bei Ramallah und an mehreren Orten bei Bethlehem und dann auch noch von Gilo doch noch ein.

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