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Nahost-Krise: Steinmeier dringt auf UN-Resolution

Bundesaußenminister Steinmeier macht sich für die Verabschiedung der Nahost-Resolution stark. Die libanesische Regierung forderte die arabischen Länder dagegen zum Widerstand gegen den UN-Resolutionsentwurf auf.

Berlin - Die Resolution sei ein sehr wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nun komme es darauf an, dass sie so schnell wie möglich vom Sicherheitsrat verabschiedet werde. "Ich hoffe, dass die Parteien vor Ort die dieser Resolution innewohnende Chance für ein endgültiges Ende des Konflikts erkennen und den von der Resolution gezeichneten Rahmen für eine politische Einigung akzeptieren", erklärte Steinmeier. Die Bundesregierung werde sich aktiv am Werben für diesen Lösungsansatz beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Resolutionsentwurf als "wichtigen Schritt zur Beendigung der Kampfhandlungen".

Die libanesische Regierung forderte die arabischen Länder zum Widerstand gegen den UN-Resolutionsentwurf auf. Die arabischen Staaten hätten den libanesischen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts unterstützt, zu dem der von Washington und Paris vorgelegte Text im Widerspruch stehe, sagte der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri am Sonntag in Beirut. Am Montag beraten die Außenminister der Arabischen Liga in einer Sondersitzung in Beirut über den Konflikt zwischen Israel und dem Libanon. Im UN-Sicherheitsrat sitzt derzeit als einziges arabisches Mitglied Katar.

Der Resolutionsentwurf verlangt nach französischen Angaben eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten. Darüber hinaus sollen eine "dauerhafte Feuerpause" und eine "langfristige Lösung" für den Konflikt angestrebt werden. (tso/AFP)

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