Nahost: Libanon soll neuen Präsidenten bekommen

Führende libanesische Politiker von Regierung und Opposition haben in der katarischen Hauptstadt Doha eine Einigung zur Beilegung der innenpolitischen Krise erzielt. Der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Ali Hasan Chalil sagte Journalisten in der Nacht zum Mittwoch, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass das Parlament am Donnerstag oder Freitag ein neues Staatsoberhaupt wählt. Dem Vernehmen nach soll es eine Regierung der Nationalen Einheit und ein neues Wahlgesetz geben.

Die Gespräche zwischen der von den USA und der Europäischen Union unterstützten Regierung und der unter dem Einfluss von Syrien und dem Iran stehenden Opposition hatten am Freitag unter Vermittlung der Arabischen Liga begonnen. General Michel Suleiman soll nun zum Präsidenten gewählt werden. Seit dem vergangenen November, als der von Syrien unterstützte Präsident Emile Lahoud zurücktrat, ist der Libanon ohne Staatsoberhaupt. Allein 19 Mal scheiterte die Wahl eines Staatsoberhaupts.

Schiiten-Führer warf Regierung eine "Kriegserklärung" vor

In der vergangenen Woche war die seit 18 Monaten anhaltende politische Krise im Libanon eskaliert. Anlässlich eines Generalstreiks kam es zu ersten Scharmützeln; als kurz darauf der Chef der Schiiten-Miliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, der Regierung eine "Kriegserklärung" vorwarf, entwickelten sich heftige Feuergefechte zwischen Sunniten und Schiiten in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Beirut. Dabei wurden 65 Menschen getötet.

An den Gesprächen nahmen Ministerpräsident Fuad Siniora, der schiitische Parlamentspräsident Nabih Berri, Drusenführer Walid Dschumblatt, der oppositionelle christliche Ex-General Michel Aoun und zwei Abgeordnete der Hisbollah teil. Nasrallah war als einziger führender Politiker des Zedernstaates in Doha nicht anwesend. (nim/AFP/dpa)