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Nahost: Palästinenser: Kein UN-Antrag auf Anerkennung geplant

Die Palästinenser treiben ihre neue Strategie der Internationalisierung des Konfliktes mit Israel zügig voran. Allerdings hat ihr Chefunterhändler Saeb Erekat umgehend Meldungen dementiert, wonach sie bei den Vereinten Nationen die offizielle Anerkennung ihres Noch-Nicht-Staates Palästina in den Grenzen von 1967 beantragen wollen.

Tel Aviv - Der engste Vertraute von Präsident Mahmud Abbas betonte, der für die nächste Zeit geplante Antrag an den UN- Sicherheitsrat beziehe sich allein auf die illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten.

Hohe israelische Regierungskreise zeigten sich nach Erekats Äußerungen überzeugt, dass Washington hinter den Kulissen gegen den Antrag auf Verurteilung Israels wegen der Siedlungen agieren werde. Sollten sich die USA nicht durchsetzen, so käme ein Veto ihrerseits im Sicherheitsrat oder aber ein gemäßigter amerikanischer Gegenantrag infrage.

Erekat sagte einem Interview mit dem israelischen Rundfunk, er sei „falsch zitiert“ worden. Er stellte auch klar, dass die Palästinenserführung unter Abbas überzeugt sei, dass der Zeitpunkt für einen Anerkennungsantrag noch nicht gekommen sei. Man will sich nicht mit den Amerikanern überwerfen, nachdem die USA mehrfach ihre Ablehnung einseitiger Schritte beider Konfliktparteien betont hatten.

Abbas reiste am Mittwoch nach Brasilien, um dort den Grundstein zur ersten Botschaft Palästinas zu legen. Bisher handelte es sich bei offiziellen Palästinenser-Vertretungen um solche ihrer Dachorganisation PLO. Brasilien hatte am 3. Dezember eine Palästina-Anerkennungswelle in Südamerika ausgelöst. Dem Beispiel folgten Bolivien, Argentinien, Uruguay und Ekuador. Bereits vor längerer Zeit hatten auch Kuba, Nicaragua, Costa Rica und Venezuela Palästina „in den Grenzen von 1967“ anerkannt. Israel befürchtet auch in mindestens neun EU-Staaten sowie Norwegen eine Aufwertung der Beziehungen mit der Palästinenserbehörde.

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