Nahost-Reise : Demokraten empört über Bush-Äußerungen in Jerusalem

US-Präsident George W. Bush hat mit seiner Rede vor dem israelischen Parlament einen Sturm der Entrüstung bei den Demokraten daheim ausgelöst. Sie werfen ihm vor, den Präsidentschaftsbewerber Barack Obama attackiert zu haben.

WashingtonBush habe mit seinen Äußerungen gegen die Präsidenten-Sitte verstoßen, sich bei Auslandsauftritten der Kritik an seinen Gegnern in den USA zu enthalten. Bush hatte in der Ansprache Verhandlungen mit "Terroristen und Radikalen" mit der Beschwichtigungs-Politik (Appeasement) gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Dies wurde auch von den US-Medien als kaum verhüllte Attacke gegen Obama interpretiert.

Der Senator aus Illinois hatte im Vorwahlkampf erklärt, dass er als Präsident nach sorgfältigen Vorbereitungen zu einem Treffen und direkten Verhandlungen mit der Regierung des Irans bereit wäre. Die Bush-Regierung aber betrachtet die Führung in Teheran als Unterstützerin von Terrorgruppen.

Obama: Bush betreibt "Politik der Angst"

Obama selbst sprach am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in South Dakota erneut von einem "haarsträubenden" und "unehrlichen" Angriff. Es sei genau die Art Attacke, die das Land gespalten habe "und uns vom Rest der Welt trennt". Obama warf Bush weiter eine "Politik der Angst" vor, die weder Amerika noch Israel sicherer mache. Für den Fall seiner Wahl ins Weiße Haus kündigte Obama eine "harte Diplomatie" gegenüber dem Iran an, um das Land zur Aufgabe der Terrorismus-Unterstützung und des Strebens nach Atomwaffen zu bewegen.

Bereits am Donnerstag hatte der Senator erklärt, es sei "traurig, dass Präsident Bush seine Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels benutzt, eine unaufrichtige politische Attacke zu reiten." Bush wisse genau, "dass ich niemals einen Dialog mit Terroristen unterstützt habe".

Clinton: Beleidigend und empörend

Obamas Rivalin im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, kritisierte Bushs Äußerungen dem Sender CNN zufolge ebenfalls als "beleidigend und empörend, insbesondere im Lichte der Fehler seiner eigenen Außenpolitik". Der Außenpolitiker Joseph Biden sagte, Bushs Bemerkungen seien "hanebüchen" und "Schwachsinn". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Carl Levin, nannte es "völlig unangemessen", dass sich der Präsident außerhalb der Landesgrenzen derartig über Kritiker seiner Politik in seinem Land äußere.

Ähnlich sieht es auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Es sei unausgesprochene Sitte im Kongress, den Präsidenten nicht zu attackieren, wenn sich dieser im Ausland aufhalte. Man sollte denken, dass dies umgekehrt auch für den Präsidenten gelte, sagte die Demokratin. Was Bush getan habe, sei "unter der Würde" seines Amtes und ist "unwürdig unserer Repräsentation bei diesem Gedenktag in Israel". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, hatte zuvor erklärt, Bushs Bemerkungen hätten nicht auf Obama abgezielt. (imo/dpa)

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