Nahost : Rice warnt vor vorschnellen Lösungsvorschlägen

US-Außenministerin Rice hat Palästinenserpräsident Abbas einen stärkeren Einsatz Washingtons bei der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts zugesagt. Doch wie soll dieser Einsatz aussehen?

Ramallah/Jerusalem - "Ich habe klar die Rufe nach einem größeren Engagement der USA gehört", sagte Condoleezza Rice in Ramallah, der zweiten Station ihrer Nahost-Reise. Konkrete Lösungsvorschläge machte sie jedoch nicht.

Die USA setzten auf die derzeitige "Dynamik in den israelisch-palästinensischen Beziehungen", sagte Rice nach den Gesprächen mit Mahmud Abbas. Dieser lehnte "Zwischenlösungen" im Nahost-Konflikt als wenig praktikabel ab. Nötig sei vielmehr die aktive Mithilfe aller "internationalen Parteien" bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden, sagte der Palästinenserpräsident. Er spielte damit auf jüngste Vorschläge der israelischen Außenministerin Zipi Livni an, als Zwischenetappe einen Palästinenserstaat mit provisorischen Grenzen zu schaffen.

Kein Plan im Gepäck

Erneut ließ Rice offen, mit welchen Maßnahmen sie den seit Jahren auf Eis liegenden internationalen Nahost-Friedensfahrplan wiederbeleben will. Bereits zum Auftakt ihres Besuchs hatte sie angekündigt, sie bringe "keinen Vorschlag, keinen Plan" mit. Fortschritte könnten nur unter Einbeziehung aller Beteiligten erzielt werden.

Nach Gesprächen mit dem israelischen Verteidigungsminister Amir Perez, dem ultranationalistischen Minister für strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, und Außenministerin Livni betonte Rice erneut, sie wolle gemeinsam mit allen Seiten nach Möglichkeiten suchen, den Friedensprozess zu "beschleunigen". Dafür müsse den Menschen "politische Horizonte" geboten werden; zwei Staaten, die friedlich nebeneinander lebten, dürften kein Traum bleiben.

Hanija: USA und Israel stacheln Palästinenser zu Bürgerkrieg an

In die Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit scheint unterdessen wieder Bewegung zu kommen. Zwar wies Abbas am Samstag Informationen über ein baldiges Treffen zwischen ihm und dem in Syrien lebenden Hamas-Chef Chaled Maschaal zurück. Doch kündigte er noch für Sonntag eine Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen mit der Hamas an. Auch Hamas-Regierungschef Ismail Hanija forderte eine Fortsetzung der Gespräche. In einer Fernsehansprache warf er den USA und Israel vor, mit ihrer Politik "das palästinensische Volk in einen Bürgerkrieg treiben" zu wollen. Er appellierte an alle Palästinenser, ihre Auseinandersetzungen zu beenden.

In dem gewaltsamen Machtkampf zwischen Anhängern von Hamas und Fatah wurden seit Mitte Dezember mehr als 30 Menschen getötet. Auslöser war die Ankündigung von Abbas, Neuwahlen abzuhalten, um die Krise in den Palästinensergebieten zu beenden. Nach dem Wahlsieg der Hamas-Regierung im Januar 2006 hatten Washington und die EU ihre Zahlungen an die Palästinenserregierung eingestellt. Daraufhin konnten die Gehälter der Beamten nicht oder nur unregelmäßig ausgezahlt werden. Im September traten sie aus Protest in einen Streik. Sie unterzeichneten am Samstag mit Vertretern der palästinensischen Präsidentschaft ein Abkommen, das den Ausstand beenden sollte. Es sieht die sofortige Auszahlung eines Monatsgehaltes vor. Die ausstehenden Gehälter sollen in den nächsten sechs Monaten nachgezahlt werden.

Die US-Regierung bat den Kongress unterdessen, 86 Millionen Dollar (rund 67 Millionen Euro) als Militärhilfe für die Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Abbas zu genehmigen. Nach Angaben von US-Außenamtssprecher Sean McCormack sollten die Fatah-Sicherheitskräfte keine Waffen erhalten, sondern andere Ausrüstungsgegenstände sowie Ausbildungshilfe. (tso/AFP)

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