Nahost : UN-Bericht zum Gazakrieg "eine Chance"

Die Opposition fordert eine weitere Befassung mit dem Goldstone-Bericht, welcher den israelischen Streitkräften und der palästinensischen Hamas schwerwiegende Kriegsverbrechen während des Gazakriegs Anfang letzten Jahres vorwirft.

Jannis Grimm

Berlin - Im Gegensatz zur Bundesregierung begrüßten Vertreter von SPD und Grünen im Menschenrechtsausschuss des Bundestages die Diskussion des Berichtes in der UN-Generalversammlung.

Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzende des Ausschusses, bezeichnete den Bericht als „goldene Chance“, um Bewegung in den festgefahrenen Friedensdialog im Nahen Osten zu bringen. Vergangene Woche hat sich der Menschenrechtsausschuss erstmals mit dem Dokument befasst. Im Ausschuss habe „niemand die Neutralität und Unabhängigkeit des Berichts bezweifelt“.

Israel hatte den im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats erstellten Goldstone-Bericht scharf zurückgewiesen. Auch die Bundesregierung hatte ihn als Vorverurteilung Israels empfunden und gegen seine Annahme in der UN-Generalversammlung gestimmt. Der Menschenrechtsrat sei als Auftraggeber „das richtige und geeignete Forum“, um darüber zu beraten. „Die Zurückverweisung an den Menschenrechtsrat hat einen kleinen Hauch von schlechtem Geschmack“, betonte dagegen Koenigs. „Im Menschenrechtsrat ist weder Israel noch die palästinensische Seite. Er ist deshalb nicht unbedingt das geeignetste Gremium, um darüber zu diskutieren.“ Auch Christoph Strässer, Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte der SPD, bezeichnete die geforderte Rücküberstellung als unbefriedigend. Man dürfe den Bericht nicht folgenlos fallen lassen.

Die Kriegsparteien waren in einer UN- Resolution am 5. Februar zum wiederholten Mal aufgefordert worden, mögliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Das „erratische Abstimmungsverhalten“ der Bundesregierung erwecke den Eindruck, man wisse nicht genau, wo man hinwolle, so Koenigs. „Es wäre klüger gewesen, die Chancen, die in dem Bericht stehen, aufzunehmen und ihn, wo immer er letzten Endes landet, auf konstruktive Weise zu diskutieren.“ Bei der israelischen Offensive wurden nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR 1417 Palästinenser und 13 Israelis getötet. Jannis Grimm

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