Politik: Nahost: USA und Israel legen Konflikt um Scharon bei

Die palästinensische Autonomiebehörde hat den militanten Gruppen im Westjordanland und im Gazastreifen erstmals offen mit Bestrafung gedroht, falls sie die von Palästinenserführer Jassir Arafat ausgerufene Waffenruhe nicht einhalten. Arafats Kabinett veröffentlichte am frühen Samstagmorgen eine Erklärung, in der es hieß, man werde "Maßnahmen gegen jene Gruppen ergreifen, die ihre Gewalttätigkeiten nicht einstellen".

Die Erklärung beschuldigte "einige der bewaffneten Kräfte", die palästinensische Entscheidung zu Gunsten einer Waffenruhe verletzt zu haben. Damit hätten sie der israelischen Regierung einen Vorwand verschafft, ihre Angriffe gegen die Palästinenser fortzusetzen. Die Angriffe der Militanten seien "gefährliche Aktionen, die die nationalen Interessen" der Palästinenser beschädigten.

Unterdessen warnte der israelische Außenminister Schimon Peres sein Land davor, das besondere Verhältnis zu den USA zu gefährden. Nach den von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ausgelösten Verstimmungen sagte Peres der "Bild am Sonntag", auch unter Freunden gäbe es Meinungsverschiedenheiten, diese sollte man aber nicht dramatisieren. "Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Wir sollten es nicht gefährden."

Die USA hatten am Freitag den Vorwurf Scharons barsch zurückgewiesen, sie betrieben auf Kosten Israels eine Beschwichtigungspolitik zu Gunsten arabischer Staaten. "Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind inakzeptabel", erklärte das Präsidialamt. Peres sagte, man müsse zwei Dinge auseinander halten. "Die USA haben ein kurzfristiges Ziel, Osama bin Laden der Gerechtigkeit zu überführen." Hierfür hätten die Amerikaner eine zeitlich befristete Koalition geschlossen, "bei der wir nicht dabei seien können". Allerdings gebe es auch eine langfristige Koalition der demokratischen Staaten "gegen die Plage des internationalen Terrors, und da ist das demokratische Israel selbstverständlich dabei".

Scharon hatte zuvor die USA und den Westen davor gewarnt, ihr Bemühen um Unterstützung arabischer Staaten im Kampf gegen den Terrorismus auf Kosten Israels zu betreiben. Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, sagte, Israel habe weltweit keinen stärkeren Freund und Verbündeten als die USA, und Bush sei ein besonderer Freund Israels. "Die USA tun nichts, um die Araber auf Kosten Israels zu beschwichtigen." Die Reaktion der USA sei Scharon über die US-Botschaft in Israel und den Nationalen Sicherheitsrat übermittelt worden. Ein Berater Scharons sagte am Freitag, Israel habe allgemein vor den Gefahren einer Beschwichtigungspolitik warnen wollen und den USA kein unehrenhaftes Vorgehen vorwerfen wollen.