Politik : Nahost: Wir sind so frei

Darf ein Deutscher Israel kritisieren, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, er sei ein Antisemit? Aber sicher darf er das. Er kann sagen, dass Scharons Politik falsch ist, weil er allein auf das Militär setzt, dabei viel Blut vergießt und doch nur zur Eskalation beiträgt. Und dass sie unmoralisch ist, weil seine Härte das politische Ziel verfehlt. So oder ähnlich darf, ja muss man die israelische Regierung kritisieren, auch als Deutscher, auch auf Demonstrationen.

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Fragt sich nur, warum die Kritik aus Deutschland nicht so klingt, sondern so: Israel stellt sich außerhalb der Zivilisation. Es betreibt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. Deren Gewalt ist nur Widerstand gegen eine illegitime Besatzung. So haben das Norbert Blüm und Jürgen W. Möllemann gesagt. Und, so gesagt, ist es verräterisch, zudem eine Projektion: Die Deutschen haben sich vor fünfzig Jahren außerhalb der Zivilisation gestellt und einen Vernichtungskrieg geführt. Darum tauchen diese Begriffe jetzt, auf Israel gemünzt, wieder auf: weil sie die Deutschen entlasten, nicht weil sie das Verhalten von Juden in Israel treffend beschreiben.

Nun hat es immer mal wieder antisemitische Anklänge bei deutschen Politikern gegeben. Aber sie wurden geahndet. Philipp Jenninger musste 1988 als Bundestagspräsident zurücktreten, nur weil er eine Rede zum Nationalsozialismus falsch betont hatte. Christian Ströbele wurde 1991 zum Rücktritt als grüner Parteisprecher gezwungen, weil er irakischen Raketenbeschuss Israels mit dem Selbst-Schuld-Argument kommentierte. Heute wird Möllemann für dasselbe perfide Argument von seinem Vorsitzenden Westerwelle nicht mal öffentlich zur Rechenschaft gezogen.

Von Rücktritt ganz zu schweigen. Im Gegenteil: Möllemann wurde gerade gestern unter dem Beifall Westerwelles als Landesvorsitzender der NRW-FDP wiedergewählt. Ein erstaunlicher Vorgang in der Partei des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Ignatz Bubis. Dass Möllemann seine politische Narrenfreiheit bis über den Rand des Erträglichen ausdehnt, verwundert dabei weniger als die Gleichgültigkeit von Guido Westerwelle, der ja immerhin mit dem Gedanken spielt, in ein paar Monaten deutscher Außenminister zu werden.

Warum lässt er seinen Stellvertreter israelfeindliche Sprüche klopfen? Weil jeder Tabubruch gut ist, wenn er nur PR bringt? Weil die FDP unter der Satindecke des Ultramodernen immer noch eine recht deutschnationale Partei ist? Weil Westerwelle trotz seines demonstrativen Neo-Ernstes nach dem 11. September nur an den Wahlkampf denkt? Man mag das alles nicht glauben.

Oder hat sich Guido Westerwelle einfach nur keine Gedanken darüber gemacht, an welchem Punkt sich Deutschland in Sachen Nazi-Vergangenheit, Juden und Israel gerade befindet? In den 80er-Jahren haben endlich diejenigen die Oberhand gewonnen, die die Freiheit Deutschlands nicht im Vergessen der Geschichte sehen, sondern im Erinnern. In den 90er-Jahren sind dann viele Vergangenheits-Tabus gefallen: Deutsche Soldaten standen auf dem Balkan, und im vergangenen Jahr wurde ein deutscher Außenminister zum anerkannten Vermittler in Nahost.

Das ist zwiespältig. Solche Normalisierung kann als historische Anerkennung verstanden werden, dass Deutschland zu seiner Geschichte steht. Die Befreiung durch Erinnern kann aber auch jederzeit zur Freiheit vom Erinnern werden. Und dazu, mal ganz locker und tabulos Israel mit einseitiger Kritik zu überziehen. Die Normalisierung ist weit voran geschritten, die Historisierung des Holocaust auch. Noch ein paar Erleichterungen, und die Deutschen heben ab. In Zukunft droht also nicht mehr eine repressive Vergangenheitspolitik, drohen nicht mehr Tabuzonen und Sprechverbot. In Zukunft droht leichtfertiges Vergessen, das Nicht-mehr-Wissen, was sich für deutsche Politik gehört und was nicht.

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