Politik : Nahost: Zustimmung für CIA-Plan

Nach den Israeli haben am Dienstag auch die Palästinenser den Vorschlägen von US-Geheimdienstchef George Tenet zur Festigung der Waffenruhe zugestimmt. Die Palästinenser lehnten jedoch die von Israel geforderten Ergänzungen ab, wie sie nach einem Treffen mit Tenet am Dienstag mitteilten. Die Änderungswünsche Israels seien "nicht akzeptabel", hieß es in einer palästinensischen Erklärung. Demnach lehnen die Palästinenser vor allem die Schaffung einer Pufferzone zwischen Israel und den Palästinensergebieten ab und fordern die sofortige Aufhebung der Blockade ihrer Gebiete durch die israelische Armee.

Presseberichten zufolge fordert CIA-Chef Tenet von der Palästinenserbehörde vor allem die Festnahme von 20 bis 30 Mitgliedern radikaler Palästinenserorganisationen, die an Anschlägen gegen Israel beteiligt gewesen sein sollen. Gleichzeitig soll die Behörde Mörsergranaten in den autonomen Gebieten sicherstellen sowie Angriffe oder Aufrufe zu Angriffen auf jüdische Siedlungen einstellen. Im Gegenzug soll Israel seine Angriffe auf Palästinensergebiete einstellen und seine Truppen hinter die Grenzlinien zurückziehen, die vor dem Ausbruch des Palästinenseraufstands Ende September galten. Außerdem sollen die Blockaden und Straßensperren aufgehoben und Übergriffe von jüdischen Siedlern verhindert werden. Israel hatte am Vormittag seine Zustimmung zu dem Plan erklärt.

Unterdessen befahl Palästinenserpräsident Jassir Arafat seinen Sicherheitskräften, alle leerstehenden Häuser in der Region von Ramallah im Westjordanland zu räumen, die sie bisher als Stützpunkte genutzt hatten. Arafat habe den Befehl bereits am Montagabend ausgegeben, berichtete die Tageszeitung "El Ajjam" am Dienstag.

Nach internationalen Protesten darf eine Gruppe von zwölf palästinensischen Schülern nun doch aus Israel ausreisen und zum Evangelischen Kirchentag nach Frankfurt kommen. Das teilten israelische Diplomaten in Jerusalem mit. Die israelischen Behörden hatten den Schülern zunächst im Rahmen einer allgemeinen, gegen die Palästinenser verhängten Reisesperre die Ausreise verweigert. Israel rechtfertigt die hermetische Absperrung der palästinensischen Gebiete mit der Notwendigkeit, sich vor Terroranschlägen zu schützen; die Palästinenser sprechen von einer "Kollektivstrafe".

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