Nahostkonflikt: Livni sichert Grenzöffnung für humanitäre Hilfe zu

Brüssel - Israels Außenministerin Zipi Livni hat der EU zugesichert, dass Israel alles tun werde, um „eine wirksame humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen“. Bei einem Abendessen mit den 27 EU-Außenministern in Brüssel versprach sie, dass Israel die Grenze für humanitäre Hilfe offen halte. Eine generelle Grenzöffnung für den normalen Verkehr machte Livni jedoch davon abhängig, dass der Schmuggel von Waffen für die militante radikalislamische Hamas in den Gazastreifen künftig verhindert wird. Andernfalls behalte Israel sich ein militärisches Vorgehen vor, sagte Livni.

Die EU werde bei der Unterbindung des Waffenschmuggels Hilfe leisten, versprachen die EU-Außenminister nach dem Gespräch. Gleichzeitig wird die EU ihre humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung verstärken. Zu den 73 Millionen Euro, die Brüssel für die Autonomiegebiete im Jahr bereitstellt, kommt eine Anfang Januar beschlossene Soforthilfe von zusätzlichen drei Millionen Euro für den Gazastreifen.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat unterdessen der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas vorgeworfen, humanitäre Lieferungen gewaltsam zu unterschlagen. Bewaffnete Milizionäre der Organisation hätten Dutzende Lastwagen mit Hilfsgütern im Gazastreifen in ihre Gewalt gebracht, sagte Sozialminister Mahmud Habbasch. Die Hamas bestritt die Vorwürfe. Die Lieferungen stammten von arabischen Spendern, die diese ausdrücklich für die Hamas-Regierung im Gazastreifen bestimmt hätten, hieß es von dieser Seite.

Israelische Kriegsschiffe beschossen am Donnerstag den Gazastreifen und verletzten nach Augenzeugenberichten im Flüchtlingslager Schati fünf Palästinenser. Die von der israelischen Marine abgefeuerten Granaten hätten auch ein Haus und mehrere palästinensische Fischerboote beschädigt. tog/dpa/AFP