Namibia : Gegenwind für die Swapo

Namibias Regierungspartei steht zwar vor einem Wahlsieg – doch es gibt eine neue Oppositionspartei

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Die Sonne glüht in diesen letzten Novembertagen gnadenlos und heiß über Windhuk; kein noch so kleiner Luftzug ist zu spüren. Doch die Menschen sind trotzdem gekommen: In langen Schlangen stehen sie vor den Wahllokalen in der namibischen Hauptstadt. Am Freitag und Samstag hat Namibia ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten gewählt. Etwas mehr als eine Million Wähler sollen daran teilgenommen haben – eine bemerkenswert hohe Zahl bei einer Gesamtbevölkerung von rund 2,2 Millionen Menschen.

Das große Interesse überrascht umso mehr, als die einstige Widerstandsbewegung Swapo, die das frühere Deutsch-Südwestafrika seit der Unabhängigkeit im März 1990 regiert, und mit ihr Präsident Hifikepunye Pohamba wohl auch diese Wahl gewinnen werden. Allerdings wurde erwartet, dass der Sieg diesmal knapper ausgehen könnte als vor fünf Jahren, als die Swapo noch fast drei Viertel aller Stimmen erhalten hatte.

Der Grund für die erwarteten Einbußen liegt nach Ansicht des Politologen Andre du Pisani in den deutlichen Verschleißerscheinungen der Swapo – und dem damit verbundenen Aufkommen einer neuen Partei, der „Rally for Democracy and Progress“, die sich vor zwei Jahren unter dem ehemaligen Außenminister Hidipo Hamutenya von der Regierungspartei abspaltete.

Die Unzufriedenheit ist weit verbreitet: Bislang hat eigentlich nur der Tourismus, der seit zehn Jahren boomt, die viel beschworene Unabhängigkeitsdividende ausgeschüttet. Gleichwohl hat auch er den enormen Mangel an Arbeitsplätzen nicht beheben können: Nach offiziellen Zahlen haben fast 40 Prozent der Namibier keinen Job. Und auch in puncto Ungleichheit liegt das Land ganz vorn: Nur in Brasilien sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch größer als hier.

Hamutenya war vor zwei Jahren aus der Regierungspartei ausgetreten – „aus Enttäuschung über den allgemeinen Stillstand und das zunehmend autoritäre Gebaren“ der Swapo, wie er sagt. Drei Jahre zuvor hatte der Veteran des Befreiungskampfes das Sakrileg begangen, sein Interesse am Präsidentenamt offen anzumelden – und war daraufhin vom damaligen Staatschef und namibischen Gründervater Sam Nujoma, der dies als persönlichen Affront empfand, als Außenminister geschasst worden. In Afrika bestimmt entweder der allmächtige Präsident oder das Kollektiv der Partei einen Nachfolger – Individualismus und persönlicher Ehrgeiz sind verpönt. Dass auch Hamutenya damals zunächst in der Versenkung verschwand, zeigt, dass Kritik in der Swapo bis heute nicht erwünscht ist.

Auch wenn sich die Regierung nach außen gelassen gibt, hat die Gegenkandidatur Hamutenyas die Machthaber in Windhuk dennoch tief verunsichert. Kein Wunder, dass sich die Swapo, die ihre Macht längst als gottgegeben betrachtet, die Loyalität der großen ethnischen Gruppen mit teuren Wahlgeschenken für ihre Anführer zu erkaufen suchte und die Opposition im Wahlkampf behinderte: Erst wurden ihre Wahlveranstaltungen unterbunden, dann eine von der Swapo handverlesene Wahlkommission bestimmt. Nun muss sich diese Kommission gegen Vorwürfe wehren, die Wählerlisten enthielten eine große Anzahl doppelt aufgeführter Wähler – und zusätzlich Tausende von noch gar nicht stimmberechtigten Jugendlichen. Insgesamt soll sich die Diskrepanz auf fast 200 000 Wähler belaufen.

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