Nationale in der Krise: Die NPD wird kleinlaut

Sie demonstriert gerne, gerade am 1. Mai, und nimmt den Protest der Nazigegner in Kauf. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung gedämpft. Die NPD wird nach Informationen des Tagesspiegels auf eine zentrale Veranstaltung am Maifeiertag verzichten, geplant sind nur regionale Aufmärsche – und auch davon nicht allzu viele. Parteichef Holger Apfel werde in Bautzen (Ostsachsen) bei einer Demonstration der sächsischen NPD auftreten, sagt deren Sprecher Jürgen Gansel, der auch als Abgeordneter im Dresdner Landtag sitzt. Die zu erwartende Teilnehmerzahl erscheint mager. Gansel erwartet lediglich 500 Anhänger.

Doch den Verdacht, die Partei werde angesichts eines drohenden Verbots kleinlaut, weist er zurück. Das Konzept dezentraler Aufmärsche habe mit der Verbotsdebatte „gar nichts zu tun“, sagt Gansel. Eine weitere NPD-Demonstration am 1. Mai soll es nach bisheriger Planung nur in Neumünster (Schleswig-Holstein) geben. Dort hofft der Landesverband, der Aufmarsch werde die Parteiparolen zur fünf Tage später stattfindenden Landtagswahl stärker bekannt machen. Mit dem Aufzug in Neumünster sind allerdings schon die reinen NPD-Veranstaltungen zum Feiertag aufgezählt.

Nur zum Teil der rechtsextremen Partei zuzurechnen ist die Mai-Demonstration, die in Hof (Bayern) angemeldet ist. Für den Aufmarsch mobilisieren gemeinsam die Neonazi-Vereinigung „Freies Netz Süd“ und die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA)“. Ihr Vorsitzender Karl Richter ist auch Vizechef der NPD, sitzt aber „nur“ für die BIA im Münchner Stadtrat. Das Motto der Demonstration, „Zeitarbeit abschaffen“, klingt harmlos, die Akteure sind es nicht. Richter wurde 2009 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er 2008 bei der Amtseinführung des Stadtrats den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben hatte.

Die Aufmärsche, die am 1. Mai in Bonn, im brandenburgischen Wittstock und in Weimar zu erwarten sind, werden von Neonazis jenseits der NPD organisiert. Die Szene will zeigen, dass sie alleine öffentliche Spektakel veranstalten kann. Nazigegner planen in allen Städten, in denen Rechtsextreme marschieren wollen, Proteste.

Dass die NPD am Feiertag nur mäßig Präsenz zeigen wird, werten Sicherheitskreise als Beleg für massive Probleme. „Die Partei ist verkrampft“, sagt ein Experte. Die Debatten um ein Verbot der Partei und Verbindungen von Funktionären zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ trügen zur Verunsicherung bei. Härter noch trifft die Partei der interne Konflikt um eine Strategie für die Zukunft. Der vom neuen Vorsitzenden Holger Apfel verkündete Kurs der „seriösen Radikalität“, der rechtspopulistischen Verpackung rechtsextremer Inhalte, erscheint vielen Mitgliedern als Verrat. In der NPD-Hochburg Sachsen gab es erste Austritte, und in Umfragen kommt die Partei hier nur noch auf zwei Prozent. Auch bei der Wahl im Saarland am Sonntag ging es abwärts. Die NPD verlor kräftig und landete bei 1,2 Prozent.