Politik: „Nationalismus wird zur treibenden Kraft“

Russlands Außenpolitik wird nicht von der Duma, sondern von Präsident Wladimir Putin bestimmt. Doch das neue Parlament könnte – wenn auch indirekt – großen Einfluss auf die russische Außenpolitik nehmen. Schließlich ist Putin auf die Parteien in der Duma zumindest dann angewiesen, wenn er die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit braucht.

Mit den „Liberaldemokraten“ (LDPR) des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowskij ist eine extrem nationalistische Partei gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Russland müsse ein „furchteinflößender“ Staat sein – das ist das außenpolitische Hauptziel Schirinowskijs. Der neu in die Duma eingezogene linke Wahlblock „Rodina“ („Heimat“) setzt ebenfalls auf Patriotismus und Nationalismus. Die Ressourcen des Landes müssten dem Volk gehören, lautete eine zentrale Forderung im Wahlkampf. Für ein starkes Russland treten auch die Kreml-Partei „Einiges Russland“ und die Kommunisten ein – und damit alle vier Parteien in der neuen Duma. „Das wird zu einer Radikalisierung der russischen Außenpolitik führen“, sagt der frühere Vizeaußenminister Andrej Fjodorow, der im Moskauer Rat für Außen- und Verteidigungspolitik sitzt.

Eine solche Radikalisierung wird voraussichtlich spätestens nach der Präsidentenwahl am 14. März kommenden Jahres deutlich werden. Eine Wiederwahl Putins gilt angesichts von Umfragewerten von rund 70 Prozent als nahezu sicher. „Der Nationalismus wird die treibende Kraft der zweiten Amtszeit Putins werden“, sagt Fjodorow, der derzeit ein außenpolitisches Strategiepapier für den Kreml erarbeitet. Künftig werde Russland für sich mehr Respekt einfordern. Moskau begreift das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach wie vor als seine ureigene Einflusssphäre. Das müsse der Westen anerkennen, betont Fjodorow. „Russland wird für seine Interessen kämpfen – in Georgien oder in Moldawien.“ Damit solle der Verlust von großen Teilen des sowjetischen Territoriums ausgeglichen werden.