Politik: Nato bald in ganz Afghanistan im Einsatz

Die Nato wird ihr Engagement in Afghanistan deutlich verstärken. Die Verteidigungsminister der 26 Mitgliedstaaten haben bei ihrer Frühjahrstagung in Brüssel ihr Ziel bekräftigt, mit militärischer Präsenz zur Stabilität des Landes beizutragen und die Demokratisierung zu unterstützten. Bis Ende des Jahres wird die Allianz die Isaf-Schutztruppe mehr als verdoppeln. Deren Einsatzgebiet, bisher auf die Hauptstadt Kabul, den Norden und den Westen begrenzt, soll vom Sommer an auf den gefährlicheren Süden und Osten ausgedehnt werden. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte am Donnerstag, dies sei „kein leichtes Geschäft, aber notwendig.“ Derzeit beteiligen sich 37 Nationen an der Nato-geführten Isaf-Schutztruppe.

„Wir treffen natürlich auch auf den Widerstand der Kräfte, die keine Normalität und keine Demokratie wollen“, sagte Scheffer. Die radikalislamischen Taliban würden die Schutztruppen derzeit „testen“. Die Nato könne aber auf die zunehmende Gewalt „robust reagieren.“ Afghanistans Verteidigungsminister Rahim Wardak begrüßte die Ausdehnung der Isaf-Aufgaben. Er gab sich trotz der jüngsten Anschläge optimistisch: „Ich bin sicher, dass das Aufflackern der Gewalt vorübergehend sein wird. Wir werden wieder stabilere Verhältnisse bekommen.“

Derzeit sind rund 9000 Nato-Soldaten in Afghanistan, 2800 stellt die Bundeswehr, die im relativ ruhigen Norden so genannte PRT-Aufbauteams stationiert hat. Sie wird dort die Führung sämtlicher internationaler Aufbauteams übernehmen. Unabhängig von den Nato-Schutztruppen operieren vor allem im Süden und Osten derzeit noch mehr als 19 000 US-Soldaten im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“. Sie bekämpfen die in den vergangenen Wochen deutlich erstarkten Taliban. 3000 dieser Truppen will Washington aber in den kommenden Monaten abziehen.

Im Gegenzug wird die Nato im Sommer die Isaf-Schutztruppe, die den zivilen Aufbau durch ihre militärische Anwesenheit sichern soll, auf 15 000 Mann aufstocken und ihr Einsatzgebiet auf den Süden ausdehnen. Die britische Armee, Kanadier und Niederländer werden die rund 6000 Mann starke Isaf-Truppe im Süden führen. Zu den gefährlichsten Regionen gehört der Süden, weil dort viel Opium produziert wird, und weil die Taliban mit Attentaten und Überfällen wieder in die Offensive gegangen sind. Schon bis Jahresende will die Allianz ihre Truppenstärke in Afghanistan auf 25 000 bringen und dann auch im Osten des Landes ihre Aufbauteams stationieren.

Die Minister waren sich bei ihrer Frühjahrstagung einig, dass die Nato auf dem Weg zu einem Bündnis, das auch außerhalb ihres traditionellen Operationsgebiets mehrere militärische Aufgaben wahrnehmen kann, ein gutes Stück weitergekommen ist. Der Aufbau der Eingreiftruppe „NRF“ komme gut voran, hieß es. Im Oktober soll die hochmobile Krisenreaktionstruppe einsatzfähig sein. Im halbjährlichen Wechsel stellen die Nato-Mitglieder Truppenkontingente, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit sind. Im zweiten Halbjahr 2007 wird die Truppe fast ausschließlich vom „Eurocorps“ gebildet werden, dem deutsche, französische, spanische, belgische und luxemburger Streitkräfte angehören.

Einig waren sich die Minister auch über die Änderung der militärischen Ziele. Anstatt wie vorgesehen mit jeweils 60 000 Mann für drei große Einsätze gerüstet zu sein, soll die Nato künftig gleichzeitig zwei große und sechs kleinere Operationen jeweils in Divisionsstärke (etwa 30 000 Mann) führen können. Höchst umstritten war die künftige Finanzierung der militärischen Operationen. Bisher mussten die Regierungen für jeden im Auftrag der Nato erfolgten Einsatz der eigenen Streitkräfte alleine aufkommen. Einige Regierungen fordern nun eine gemeinsame Nato-Kasse, aus der künftig die Einsätze bezahlt werden sollten.