Politik: NATO bombardiert nun Milosevics Propagandazentren

BRÜSSEL/MOSKAU/GENF (Tsp).Rußland hat am Donnerstag einen neuen Vorstoß gestartet, den Kosovo-Konflikt politisch zu lösen.Der Moskauer Sonderbeauftragte Tschernomyrdin macht sich auf den Weg nach Belgrad.Außenminister Iwanow sprach von einem Sechs-Punkte-Friedensplan, der als Bedingung für Verhandlungen den sofortigen Stopp der NATO-Angriffe vorsieht.Unterdessen intensivierte die NATO zu Beginn der fünften Kriegswoche ihre Angriffe und bombardierte auch die Zentrale der Regierungspartei in Belgrad.Sie sei eines der "Nervenzentren" des jugoslawischen Präsidenten Milosevic, in denen das Morden geplant werde, sagte der Londoner Verteidigungsminister Robertson.

Als Bedingungen für Verhandlungen nannte Iwanow in französischen Medien zudem eine Garantie für die sichere Rückkehr aller Flüchtlinge, den Rückzug der serbischen Streitkräfte, freien Zugang für Menschenrechts-Organisationen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine weitestgehende Autonomie des Kosovo.Der frühere Moskauer Premier Tschernomyrdin sagte nach Gesprächen in einigen Staaten der GUS in Kiew, Rußland bereite mit den GUS-Staaten gemeinsame Aktionen zur Konfliktlösung vor, darunter "die Teilnahme an einem Friedenseinsatz" auf dem Balkan.Iwanow sagte nach einem Treffen mit Präsident Jelzin, die Teilnahme Rußlands an den Jubiläums-Feiern der NATO in Washington ab.Dort werden Georgien, die Ukraine und Moldawien vertreten sein.

Der Angriff auf die Parteizentrale in Belgrad sei "eine machtvolle Erinnerung, daß nichts ausgenommen ist", sagte NATO-Sprecher Shea in Brüssel.Das Hochhaus sei ein "Zentrum der Propaganda-Maschine".Alle Orte, die zur Unterdrückung der Kosovo-Albaner beitrügen, seien berechtigte Ziele.In dem 23stöckigen Haus sind die Büros von Milosevics Sozialistischer Partei und drei regierungstreue TV- und Radiosender untergebracht.Das Feuer brannte stundenlang.Die NATO begann mit der Ausstrahlung eigener Fernseh- und Hörfunkprogramme für Serbien, in Belgrad war der Sender "Die vereinte Stimme der NATO" zu hören.

Von der NATO sie auch die letzte Donaubrücke in Novi Sad bombardiert worden, so das serbische Fernsehen.Bei einem NATO-Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Djakovica seien zehn Zivilisten ums Leben gekommen, 16 wurden verletzt.Dort seien serbische Vertriebene aus Kroatien untergebracht.

In Italien starteten 17 weitere US-Kampfhubschrauber vom Typ Apache nach Albanien.US-Verteidigungsminister Cohen kündigte die Entsendung von elf zusätzlichen Apaches an.

Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) forderte eine Intensivierung der Flüchtlings-Flüge aus Mazedonien in europäische Aufnahmeländer.Sie sollten zur Zusage von bis zu 70 000 Plätzen stehen.

Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts erfüllt die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz erfüllt nicht den Straftatbestand des Aufstachelns zum Angriffskrieg.Er habe daher keine Ermittlungen eingeleitet, hieß es aus Karlsruhe.