Politik: Nato-Einsatz in Afghanistan gefährdet

Brüssel. Die Planung der Nato für einen größeren Afghanistan-Einsatz verlaufen offenbar schleppender als erwartet. Noch haben die Nato-Mitglieder nicht genug Soldaten und Ausrüstung für die Ausweitung der von der Nato geführten Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) über Kabul hinaus zur Verfügung gestellt. Dem Vernehmen nach fehlen beispielsweise acht Hubschrauber und 32 Nachrichtendienstoffiziere. Nachdem die Bundeswehr mit ihrem Einsatz im nordafghanischen Kundus den Anfang gemacht hat, soll die Isaf in anderen Regionen des Landes Stabilisierungsteams aufstellen. Bisher war auf politischer Ebene der Eindruck erweckt worden, die Mandatsausweitung sei eine reine Formsache. Der Kommandeur der Isaf, Nato-General Götz Gliemeroth, hatte indes in einem Tagesspiegelinterview von einer „außenordentlichen Anstrengung“ der Nato gesprochen und Engpässe vorausgesagt.

Unterdessen machte ein Bericht von EU-Außenkommissar Chris Patten die Dringlichkeit des Einsatzes deutlich. Die Sicherheitslage werde immer schwieriger, teilte Patten mit. Hilfsorganisationen würden zunehmend bedroht. Auch Geheimdienste berichten nach Auskunft Brüsseler Diplomaten über einen Machtzuwachs lokaler Kriegsherren. Dies gefährdet die für 2004 geplanten Wahlen. Patten plädiert dafür, dass kleine Nato-Trupps den Wahlprozess absichern.

Die Hauptsorge des Briten gilt jedoch dem Drogenanbau. 70 Prozent des weltweit verkauften Heroins werden aus afghanischem Opium gewonnen. Die traditionellen Anbaugebiete seien zwar zerstört worden, doch die Produzenten seien in neue Regionen umgezogen. Auch im neuen Einsatzgebiet der Bundeswehr im Nordosten Afghanistans ist Opium der Hauptwirtschaftsfaktor. Der Anbau habe seit 2002 insgesamt um acht Prozent zugenommen, heißt es in einer EU-Studie.

In einem internen Papier der Kommission heißt es, um den Drogenanbau zu bekämpfen, seien allein für 2003 und 2004 mindestens 75 Millionen Euro für die Ausbildung und Bezahlung der Sicherheitskräfte erforderlich. Ohne sie könnten die Antidrogen-Gesetze der afghanischen Regierung nicht durchgesetzt werden. Parallel dazu sei ein landwirtschaftliches Reformprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro notwendig, um legale Arbeitsplätze für die bislang in der Drogenwirtschaft tätigen Menschen zu schaffen. Ferner seien neun Millionen Euro für Existenzgründungsprogramme und weitere drei Millionen Euro für die Grenzsicherung zwischen Afghanistan und Iran erforderlich.

Mariele Schulze Berndt