Politik : Nato könnte Hilfsaktionen schützen

Mariele Schulze Berndt

Wenn Frankreich und Großbritannien jetzt erste Soldaten nach Afghanistan schicken, geschieht das auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrates als "nicht koordinierte und nicht integrierte Aktion". Der Einsatz der Soldaten der beiden Nato-Mitgliedsstaaten hat weder etwas mit den USA zu tun noch mit der Nato. Es gebe keine amerikanische Anforderung, hieß es am Freitag in Brüssel. Ausschlaggebend dafür sei eher die Kolonialtradition der beiden Länder, kommentierten Nato-Diplomaten am Freitag. Der Nato-Rat kam am Freitag zusammen, traf jedoch in dieser Sitzung noch keine formelle Entscheidung über die Beteiligung der Nato an humanitären Aktionen in Afghanistan.

Großbritannien, Kanada, Polen und andere Osteuropäer hatten zwar gemeinsam mit Nato-Generalsekretär George Robertson darauf gedrängt. Der Meinungsbildungsprozess dafür wurde auch schon vor einer Woche in Gang gesetzt. Doch Deutschland hatte das Verfahren am Donnerstag zunächst einmal gestoppt. Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin befürchtete nämlich, dass ein Beschluss des Nato-Rates über humanitäre Einsätze der Nato-Truppen die Entscheidungen der Abgeordneten in der Abstimmung über die Vertrauensfrage für den Bundeskanzler hätte beeinflussen können.

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Besorgnis hatte ein Papier des militärischen Hauptquartiers der Nato erregt, das auftragsgemäß alle Möglichkeiten erörterte, die die Nato hat, um im humanitären Bereich tätig zu werden. Mehr als 15 verschiedene Optionen führe das Papier auf, darunter auch die Sicherung von Hilfstransporten durch Militärkräfte oder 30 000 Soldaten als Bodentruppen. Da auf Arbeitsebene auch die Rede davon gewesen ist, ob einzelne Mitgliedstaaten bestimmte Teile Afghanistans in einem Friedensprozess militärisch sichern könnten, entstand die Sorge, solche Pläne könnten so verstanden werden, als müsse die Bundeswehr weit mehr als die jetzt vom Bundestag beschlossenen 3900 Soldaten stellen.

Um die innenpolitischen Konsequenzen solcher Gerüchte zu vermeiden, stoppte Berlin das Nato-Verfahren und ließ die Verschweigefrist, innerhalb derer die Nato-Mitgliedstaaten die verschiedenen Vorschläge prüfen soll, auf den Freitagnachmittag - also nach der Bundestagsentscheidung - verschieben. Der Nato-Rat sprach dennoch am Freitag über die Fragen der humanitären Hilfe und beauftragte den militärischen Stab, die bereits vorgelegten Operationen nur in Bezug auf Luftoperationen genauer auszuarbeiten.

Kommende Woche soll der Nato-Rat darüber entscheiden, frühestens in zehn Tagen sollen die Flugzeuge eingesetzt werden können. Doch auch bei den Lufteinsätzen ist fraglich, ob sie jemals Realität werden. Am Freitag hielten sich Nato-Vertreter zu Gesprächen mit dem UN-Sekretariat für humanitäre Hilfe in Genf auf, um auszuloten, ob die Nato-Flugzeuge oder andere militärische Kapazitäten überhaupt erwünscht sind. Einige Hilfsorganisationen, etwa das Internationale Rote Kreuz, lehnen die Zusammenarbeit mit dem Militär mit der Begründung ab, dass Militär immer auch Partei sei.

Auf Intervention Frankreichs hin wurde die formelle Entscheidung des Nato-Rates am Freitag noch einmal vertagt, bis diese Gespräche beendet sind, und man weiß, ob es überhaupt eine Schnittstelle zwischen Nato-Angeboten und Anforderungen von Seiten der Hilfsorganisationen gibt. Wenn sich herausstellt, dass Hilfsorganisationen das Angebot der Nato annehmen wollen, werde sich auch die Bundesrepublik beteiligen, hieß es am Freitag in Brüssel.

Vertreter der EU-Kommission berichteten aber darüber, dass der Transport von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern ins Krisengebiet ohne Probleme mit kommerziellen Maschinen erfolgen könne. Die Schwierigkeit liege in der Absicherung der Verteilung der Hilfsgüter in Afghanistan. Ebendies will aber die Nato nicht leisten. Den Einsatz von Bodentruppen haben die Mitgliedstaaten bisher ohnehin ausgeschlossen. Die Gefahr, dass sie in längerfristige Kämpfe in Afghanistan verwickelt werden könnten, sei zu groß, war in Brüssel zu hören.

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