Politik: Nato streitet über Einsatz in Afghanistan

Brüssel. Die Nato-Mitgliedstaaten streiten darüber, ob das Afghanistan-Mandat über Kabul hinaus ausgeweitet werden soll. Drei Wochen vor der Übernahme der Leitung der Internationalen Schutztruppe (Isaf) durch die Nato gibt es im Bündnis gegensätzliche Positionen. Die USA und Großbritannien bemühen sich darum, die Sicherheit im Nachkriegs-Afghanistan auf die Provinzen des Landes auszuweiten. Sie sind dabei, regionale Wiederaufbau-Teams aufzustellen, denen bis zu 100 Militärs und Zivilisten angehören. Der deutsche Bundeskanzler hatte US-Außenminister Colin Powell bei dessen Besuch im Mai in Berlin zugesichert, die Frage einer deutschen Beteiligung an den Wiederaufbau-Teams wohlwollend zu prüfen. Inzwischen hat die Bundesregierung die endgültige Entscheidung jedoch auf September verschoben. In Deutschland mehren sich die Stimmen, die eine Ausweitung des Nato-Auftrages befürworten. Nach dem Attentat auf deutsche Isaf-Soldaten, bei dem am 7. Juni vier Bundeswehrsoldaten starben, wird in Berlin aber auch über die Risiken eines solchen Einsatzes diskutiert.

Der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah nahm am Mittwoch im Nato-Rat zu der Situation in Afghanistan Stellung. Sitzungsteilnehmer berichteten, er habe die Forderung des afghanischen Präsidenten Karsai nach einer Ausweitung des Isaf-Auftrages vorsichtig erneuert. Nato-Generalsekretär Lord Robertson gab an, es sei lediglich das Ziel der Nato, die Übergangsregierung in Kabul zu sichern. Doch der Druck auf die Nato wächst – auch, weil vor einer Entscheidung die Änderung des UN-Mandates erforderlich ist.

80 internationale Nicht-Regierungsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, haben in einem Brief an Robertson den Schutz von Transportwegen im Umland von Kabul gefordert. Bisherige Bemühungen für eine Sicherung seien gescheitert, heißt es. Die für Juni 2004 vorgesehenen freien Wahlen in Afghanistan könnten unter diesen Umständen nicht stattfinden. Die Bevölkerung spreche bereits davon, dass unter den Taliban mehr Sicherheit geherrscht habe. Auch die Polizeiausbildung bezeichneten die Organisationen als „entmutigend“, da erst seit März unter deutscher Federführung 500 Polizisten ausgebildet würden.

Mariele Schulze Berndt